Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Gericht verurteilt Türkei wegen Inhaftierung zweier Journalisten
Der EGMR hat entschieden, dass die Inhaftierung von ?ahin Alpay und Mehmet Altan gegen Grundrechte verstößt. Auch die UN kritisieren massive Verstöße.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Türkei wegen der Inhaftierung von zwei Journalisten verurteilt. Die Straßburger Richter gaben den Klägern Mehmet Altan und ?ahin Alpay Recht. Sie schlossen sich damit der Meinung des türkischen Verfassungsgerichts an, das die Inhaftierung der beiden Kläger im Januar als Verstoß gegen die Meinungs- und Pressefreiheit gewertet und ihre Freilassung angeordnet hatte. Nach Kritik der Erdo?an-Regierung an der Entscheidung hatten untergeordnete Gerichte aber die Freilassung der beiden verweigert.
Die Kläger hoffen, dass das Straßburger Urteil den Weg für ihre uneingeschränkte Freilassung bereiten könnte: Die Türkei ist Mitglied des Europarats und damit verpflichtet, die Urteile des EGMR umzusetzen. Das Urteil ist die erste Entscheidung des Straßburger Gerichtshofs zu Inhaftierungen im Zusammenhang mit dem Putschversuch.

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http://www.zeit.de/politik/ausland/2018-...-militaerputsch

Ja, ganz toll, aber hält sich igendein Staat an Gerichtsurteile? Die Türkei? Spanien? Deutschland? Bayern? NRW? Ich wüsste nicht.