Menschenrechte in Deutschland: Weiter ausbaufähig

In der Bundesrepublik denkt man eher selten über die Situation der Menschenrechte in Deutschland nach. Der UN-Menschenrechtsrat beschäftigte sich an diesem Donnerstag damit. 

Etwa alle viereinhalb Jahre prüft der UN-Menschenrechtsrat die Menschenrechtssituation in den Mitgliedsländern. An diesem Donnerstag wird die Situation in Deutschland überprüft. Im Vorfeld hat das Auswärtige Amt einen Bericht dazu eingereicht, eine Zusammenfassung der Situation aus Sicht der UN liegt ebenfalls bereits vor.

Kritik an der Bundesrepublik gibt es im Bereich Kinderrechte. Der UN-Ausschuss für Kinderrechte empfahl der Bundesregierung, eine umfassende Strategie für Politik für Kinder zu entwickeln. In diesem Zuge sollten auch Haushaltsausgaben auf die Auswirkungen auf Kinder überprüft werden. Im Bericht des Auswärtigen Amtes heißt es, die Regierung plane, Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen.

Übermäßige Gewaltanwendung durch Polizei?

Zudem zeigte sich der UN-Menschenrechtsausschuss besorgt über Berichte von unverhältnismäßiger Gewaltanwendung durch Polizisten, und forderte zudem eine Kennzeichnungspflicht für alle Polizeibeamte. Diese existiert bislang nur in einigen Bundesländern. Bundesinnenministerin Nancy Faeser plant künftig eine Kennzeichnungspflicht für Bundespolizisten.
Im Bericht des Auswärtigen Amtes heißt es, das Problem des sogenannten „Racial Profiling“, also der polizeilichen Überprüfung von Menschen nur aufgrund ihrer Hautfarbe, werde von Vertretern der Zivilgesellschaft immer wieder angesprochen. Handlungsbedarf sieht hier auch die Bundesregierung. Das zeige auch der aktuelle Bericht der Migrationsbeauftragten. Das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei seien bestrebt, mehr Menschen mit Migrationsgeschichte anzustellen.

Bei der Überprüfung haben andere Länder die Möglichkeit, Fragen an Deutschland zu richten. Es wird mit kritischen Nachfragen auch aus autoritären Staaten gerechnet.

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https://www.tagesspiegel.de/politik/mens...g-10749448.html