Von der Leyens SMS zu Impfstoffen:
EU-Gericht gibt Klage der "New York Times" statt

|Niederlage für EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen: Ein Gericht erklärte, sie dürfe SMS an einen Konzern in Zusammenhang mit Impfstoff-Deals nicht unter Verschluss halten.

Im Rechtsstreit um Textnachrichten an einen Pharma-Konzernchef hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine Niederlage kassiert. Die Kommission habe keine plausible Erklärung gegeben, warum sie nicht über die angeforderten Dokumente verfüge, urteilte das Gericht der Europäischen Union. Den Beschluss, die angefragten Nachrichten nicht herauszugeben, erklärte das Gericht für nichtig.
Eine Journalistin der "New York Times" beantragte vor drei Jahren zusammen mit ihrer Zeitung den Zugang zu sämtlichen Textnachrichten, die von der Leyen und Pfizer-Chef Albert Bourla ausgetauscht haben sollen.

Die Brüsseler Behörde argumentiert, die Textnachrichten seien nicht archiviert worden und deshalb nicht mehr auffindbar. Der Austausch habe "keine wichtigen Informationen" enthalten, sagte ein Kommissionsbeamter. Das fechten die Journalistin und ihre Zeitung vor dem EU-Gericht an. Dass die Nachrichten nicht mehr auffindbar seien, sei nicht plausibel, urteilte das Gericht nun.
Beide Seiten können das Urteil im Anschluss noch anfechten und vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ziehen. Mit dem aktuellen Beschluss muss die Kommission nicht automatisch die Nachrichten herausgeben.

Konkret ging es um Nachrichten, die von der Leyen und Bourla zwischen Januar 2021 und dem 11. Mai 2022 ausgetauscht haben sollen. Während der Corona-Pandemie hatte die EU inmitten einer massiven Nachfrage weltweit Impfstoffe für die Mitgliedstaaten gesichert. Als Hauptlieferanten wählte die EU-Kommission Biontech/Pfizer. Viele Aspekte der Beschaffung wurden jedoch vertraulich behandelt, was zu Vorwürfen der mangelnden Transparenz führte.


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https://www.zdf.de/nachrichten/politik/a...-times-100.html