Baerbock: Putin vor Gericht (aber nicht die westlichen Massenmörder)

Die deutsche Außenministerin wird für ihre Rede vor dem UN-Sicherheitsrat gewürdigt. Angriffskriege sollen nicht mehr straffrei bleiben, fordert sie. Ernsthaft?
In einer Rede vor dem UN-Sicherheitsrat in New York zum Gedenken an 25 Jahre Aufnahme des sogenannten Rom-Status des Internationalen Strafgerichtshofs am Montag forderte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) eine Reform des Statuts. Danach sollen in Zukunft auch Angriffskriege uneingeschränkt verfolgt werden, selbst wenn der Aggressor-Staat kein Vertragspartner ist.
Zudem unterstützt sie den Vorschlag, den russischen Präsidenten Wladimir Putin und die Führungsriege in einem Sondertribunal vor Gericht zu stellen.

In der Rede beklagte Baerbock:
Denn wenn wir nicht darauf reagieren, wenn die Antwort der internationalen Gemeinschaft auf Russlands Aggression Straffreiheit ist; wenn Russland, das das Römische Statut nicht unterzeichnet hat, niemals für seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine belangt werden kann – dann wird unsere Welt ein Ort sein, an dem alle Staaten in Angst vor einem größeren Nachbarn leben werden. In einer solchen Welt möchte ich nicht leben. Keiner von uns will in einer solchen Welt leben. Wir haben eine Verantwortung, es zu versuchen. Wir müssen unsere Kräfte bündeln und Wege finden, um die Lücke in der Verantwortlichkeit für das "Urverbrechen", das Verbrechen der Aggression, zu schließen. Für den Krieg Russlands – und für jeden künftigen Angriffskrieg, wo auch immer er stattfinden mag.
Es stimmt, es ist absolut frustrierend und unerträglich, dass staatliche Aggressoren sich für ihre Taten meist nicht zu Lebzeiten verantworten müssen. Auch ist es richtig, dass Putin und die russische Führung einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führen und schwere Verbrechen begehen.

Aber die Klage der deutschen Außenministerin vor der UN ist scheinheilig und verlogen. Den Recht setzt Universalität voraus, ohne die es nicht existieren kann. Gleiches muss gleich behandelt werden. Aber genau das soll eben nicht gelten.
Denn die implizite Annahme der Rede ist, dass die USA und ihre Verbündeten davon ausgenommen sind. Es geht ausschließlich um die russische Invasion in die Ukraine.

Über die implizite Ausnahme schweigt aber nicht nur die Außenministerin, sondern mit ihr die Medien hierzulande, die in der Berichterstattung den Makel der Rede, ganz der offiziellen Doktrin folgend, nicht erwähnen. Nur am Rande, in Zeitungen wie der Jungen Welt, findet man einen Hinweis auf das Verschwiegene.

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https://www.telepolis.de/features/Baerbo...er-9220120.html