Wo es bereits eine Zusammenarbeit mit der AfD gab

Friedrich Merz hat mit Aussagen zum Umgang mit der AfD auf Kommunalebene für Kritik gesorgt. Doch vielerorts gab es längst Kooperationen mit der AfD. Eine Übersicht

Nach den Äußerungen des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz im ZDF-Sommerinterview diskutiert die CDU über ihre Abgrenzung von der teils rechtsextremen AfD. Einige Parteikollegen distanzieren sich von Merz, der für einen pragmatischen Umgang mit gewählten AfD-Vertretern auf Kommunalebene plädiert hatte. Doch in manchen Bundesländern ist eine Zusammenarbeit mit der AfD schon längst Realität – auch bei anderen Parteien.

Thüringen
In Thüringen ist am 24. September 2020 der AfD-Politiker Reinhard Etzrodt zum Vorsitzenden des Stadtrates in Gera gewählt worden – mit 23 von 40 Stimmen. Dabei hatte seine Fraktion selbst nur zwölf Sitze. Die Abstimmung war geheim. Politiker von Linkspartei, SPD und Grünen warfen der CDU vor, mit der AfD kooperiert zu haben. Der damalige CDU-Landeschef Christian Hirte wies die Vorwürfe zurück: "Die CDU hat sich in der Fraktion klar darauf verständigt, den AfD-Kandidaten nicht zu wählen." Genau so sei dies auch erfolgt. Auch die damalige CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer bestritt, dass Etzrodt Stimmen aus der CDU bekommen habe.
In Hildburghausen wurde im Februar 2023 der Linkenpolitiker Tilo Kummer per Bürgerentscheid als Bürgermeister abgewählt. Kummers Abwahl war von Stadträten der AfD, SPD, der Wählergemeinschaften Feuerwehr und Pro HBN sowie einem Stadtrat der rechtsextremen Gruppierung Bündnis Zukunft Hildburghausen in Gang gesetzt worden. Das löste Kontroversen vor allem innerhalb der Thüringer SPD aus. Thüringens SPD-Chef und Innenminister Georg Maier sprach von einem großen politischen Flurschaden.

Rheinland-Pfalz
Die pfälzische Gemeinderätin Monika Schirdewahn bildete 2019 im Gemeinderat von Frankenstein im Kreis Kaiserslautern trotz eines De-facto-Verbots durch die damalige CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer eine Fraktionsgemeinschaft mit dem AfD-Vertreter, welcher auch ihr Ehemann ist. Beide waren in der kommunalen Vertretung die jeweils einzigen Vertreter ihrer Parteien. Schirdewahn hatte die Zusammenarbeit mit einem Streit um die Trinkwasserversorgung eines örtlichen Wohngebiets begründet. Sie wurde im Oktober 2019 aus der CDU ausgeschlossen.

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