Spionagesoftware Pegasus
BKA hat NSO-Spähtrojaner bereits mehrfach eingesetzt
Weil der eigene Staatstrojaner nicht funktioniert, ließ das Bundeskriminalamt sich die umstrittene Software aus Israel umbauen. Dabei sind die rechtlichen Gefahren groß.
Das Bundeskriminalamt (BKA) setzt seit diesem Jahr die umstrittene Spionagesoftware Pegasus in Deutschland ein – weil die selbst entwickelte Software zur Handyüberwachung scheiterte. Das gestanden Behördenvertreter am Dienstag im Innenausschuss des Bundestages ein. Jahrelang und mit großem Aufwand hatte das Bundeskriminalamt versucht, eine eigene Software zu entwickeln, um Handys von Verdächtigen aus der Ferne überwachen zu können. Das in der Öffentlichkeit Staatstrojaner genannte Spionagewerkzeug funktioniert im Prinzip auch, doch gelingt es dem BKA bis heute nicht, diesen Trojaner heimlich auf die Handys der Verdächtigen zu spielen. Zu unterschiedlich, zu komplex und zu gut gesichert sind die mobilen Betriebssysteme offenbar. Das zumindest sagten Behördenvertreter im Innenausschuss. Sie wollten damit rechtfertigen, dass sie einen noch viel umstritteneren Spähtrojaner nutzen: die Software Pegasus der israelischen Firma NSO Group.
Die ist seit Jahren weltweit berüchtigt. Das Spionagewerkzeug ist so mächtig, dass viele Regierungen der Versuchung nicht widerstehen können und es missbrauchen. Erst im Juli wurde durch die Recherchen von Amnesty International und einem internationalen Journalistenkonsortium, dem unter anderem DIE ZEIT angehört, bekannt, wie umfassend dieser Missbrauch der Software ist. Menschenrechtsaktivistinnen, Journalisten und Oppositionelle werden in diversen Ländern mit Pegasus ausgespäht. Zu den Opfern zählen aber auch Staats- und Regierungschefs, etliche Minister sowie hochrangige Diplomaten. Die technische Analyse zahlreicher Mobiltelefone von Betroffenen belegte, dass sie mithilfe der Software angegriffen und teilweise über Jahre überwacht worden waren.
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