Zum Erstschlag bereit

USA wollen bereits im Dezember ihre Atombomben in Europa durch modernere ersetzen – auch in Deutschland. Neue US-Nuklearstrategie schließt einen Erstschlag explizit nicht aus.
Die Vereinigten Staaten beschleunigen die Modernisierung ihrer Nuklearwaffen in Europa und werden schon in wenigen Wochen mit der Stationierung der neuen, präziseren und flexibleren Atombomben des Typs B61-12 beginnen. Darüber haben US-Regierungsmitarbeiter einem Medienbericht zufolge NATO-Vertreter Mitte Oktober in Kenntnis gesetzt. Ersetzt werden demnach die gut 100 Bomben, die in fünf europäischen NATO-Staaten eingelagert sind, darunter Deutschland. Zugleich bestätigt die Biden-Administration in ihrer neuen, am Freitag vorgelegten Nuklearstrategie, dass sie einen atomaren Erstschlag explizit nicht ausschließt. Vielmehr hält sie sich einen nuklearen Angriff für den Fall offen, dass „vitale Interessen“ der USA oder verbündeter Staaten bedroht sind – „unter extremen Bedingungen“, wie es heißt; das kann auch ein konventioneller Angriff sein. Mit je eigenen Atomkriegsübungen haben in der vergangenen Woche die NATO und Russland nukleare Operationen geprobt – die NATO dabei unter Beteiligung der Bundeswehr. Unterdessen bringt eine führende deutsche Tageszeitung zum wiederholten Mal die Forderung nach einer deutschen Bombe ins Gespräch.

Die Vereinigten Staaten beschleunigen die Modernisierung ihrer in Europa stationierten Nuklearwaffen und werden noch in diesem Jahr beginnen, die Atombomben des Typs B61, die unter anderem in Büchel (Eifel) eingelagert sind, durch die neue Version B61-12 zu ersetzen. Dies berichtet das Nachrichtenportal Politico, das sich im Besitz der Axel Springer SE befindet.[1] Demnach informierten US-Regierungsmitarbeiter im Oktober in Brüssel Vertreter der anderen NATO-Staaten, die Maßnahme solle bereits im Dezember umgesetzt werden. Sie betreffe alle europäischen Standorte, an denen US-Atomwaffen eingelagert seien. Bei den Standorten, die derzeit Berichten zufolge rund 100 US-Bomben beherbergen, handelt es sich um Büchel, Kleine Brogel (Belgien), Volkel (Niederlande), Ghedi, Aviano (Italien) sowie İncirlik (Türkei). Die B61-12 könnten mit den bisher dafür vorgesehenen Kampfjets an ihr Einsatzziel geflogen werden, heißt es nun – darunter die Tornados, die die Bundeswehr gegenwärtig verwendet, aber auch die US-amerikanischen F-35, die Berlin beschaffen will und die spätestens bis zum Januar kommenden Jahres für die neuen Atombomben zertifiziert werden sollen.

Der beschleunigte Austausch der B61 durch die B61-12 ist unmittelbar vor der Präsentation der neuen US-Nuklearstrategie am vergangenen Donnerstag bekanntgeworden. Die neue Strategie (Nuclear Posture Review) hält, wie Experten feststellen, im Wesentlichen an den Elementen der Trump’schen Nuklearstrategie fest.[2] So schließt sie explizit jeden Verzicht auf einen nuklearen Erstschlag aus: Ein solcher Verzicht, wie ihn etwa China erklärt hat, stelle für die Vereinigten Staaten „ein inakzeptables Risiko“ dar, heißt es in dem Papier.[3] Ausdrücklich heißt es, die USA zögen „den Einsatz nuklearer Waffen unter extremen Bedingungen“ in Betracht, falls „ihre vitalen Interessen“ oder diejenigen ihrer Verbündeten und Partner bedroht seien; dies kann demnach auch der Fall sein, wenn der Feind keinen nuklearen Angriff eingeleitet hat. „Die US-Nuklearstreitkräfte“ blieben auch für die NATO, ihre Abschreckung und ihre Verteidigung „wesentlich“, erklärt die Biden-Administration. Dabei gelte es nicht zuletzt, „die nuklearen und die nicht-nuklearen Fähigkeiten und Konzepte der NATO“ in Zukunft enger zu verzahnen.

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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9068