Die Werte der EU

Trotz des eskalierenden Streits um das Rettungsschiff Sea-Watch 3 verweigert die Bundesregierung einem deutschen Städtebündnis die Aufnahme von 42 Flüchtlingen. Mehrere deutsche Städte bitten seit über einer Woche, die Flüchtlinge auf der Sea-Watch 3 aufnehmen zu dürfen; bei diesen handelt es sich teilweise um schwer traumatisierte Folteropfer, die die italienischen Behörden nicht an Land lassen: Rom verweigert nicht nur ihre Aufnahme, es hat die italienischen Hoheitsgewässer kürzlich auch de facto für Rettungsschiffe gesperrt. Aktuell gehen italienische Staatsstellen gegen die Sea-Watch 3 vor, die wegen der gravierenden Notlage der Flüchtlinge an Bord das im internationalen Seerecht verankerte Recht wahrgenommen hat, sich friedlich einem italienischen Hafen zu nähern. Gegen die zunehmend völkerrechtswidrige EU-Flüchtlingsabwehr protestieren immer breitere gesellschaftliche Kräfte, darunter nicht nur internationale Menschenrechtsorganisationen, sondern auch die großen christlichen Kirchen und sogar überparteiliche Bündnisse deutscher Kommunen.

Schikanen gegen Seenotretter

Die Sea-Watch 3 ist bereits seit dem vergangenen Jahr massiven Schikanen seitens der Behörden mehrerer EU-Staaten ausgesetzt. Gleich nach ihrer Indienststellung als Seenotrettungsschiff im Mittelmeer war es der Besatzung gelungen, allein von November 2017 bis Januar 2018 gut 1.500 Menschen vor dem Tod auf dem Mittelmeer zu bewahren.[1] Im Juli 2018 setzte die Regierung Maltas das Schiff für drei Monate fest; man kann darüber spekulieren, wieviel Menschenleben in dieser Zeit hätten gerettet werden können, hätte das EU-Mitglied auf seine Blockade verzichtet. Anfang Februar, dann erneut Mitte Mai beschlagnahmten Italiens Behörden die Sea-Watch 3; die aktuellen Maßnahmen setzen die gezielte Behinderung der Seenotrettung fort. Dabei stützt sich Rom auf ein neues, erst vor einigen Tagen von der italienischen Regierung beschlossenes Dekret, das es Schiffen bei Strafe untersagt, ohne explizite Genehmigung in italienische Hoheitsgewässer einzufahren.[2] Der Sea-Watch 3 hat Rom eine solche Genehmigung verweigert - dies, obwohl schon allein humanitäre Erwägungen zur Aufnahme des Schiffes im nächstgelegenen Hafen zwingen: Unter den 42 Flüchtlingen, die bis zur Stunde unter unzumutbaren Umständen an Bord des Schiffes ausharren müssen, befinden sich schwer traumatisierte Folteropfer.

Weiterlesen:

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7980/

"...Hinter den Kulissen wird über eine politische Lösung unter Beteiligung mehrerer europäischer Länder verhandelt - darunter auch Deutschland. Außenminister Enzo Moavero teilte mit, es würden Zusagen aus Finnland, Luxemburg, Portugal, Frankreich und Deutschland vorliegen, Migranten aufzunehmen. Man warte aber auf gesicherte Garantien, hieß es im italienischen Innenministerium dazu. Diese müssten in "Zahlen, Zeiten und Mittel" übersetzt werden...

... Die italienische Regierung gibt sich unterdessen weiter hart und will die Flüchtlinge nur von Bord gehen lassen, wenn sich andere europäische Staaten bereiterklären, diese ohne vorherige Registrierung in Italien aufzunehmen. Die Mannschaft solle festgenommen und das Rettungsschiff beschlagnahmt werden, heißt es weiter. Die deutsche Rettungsorganisation bewege sich außerhalb des Gesetzes, so Innenminister Salvini."

https://www.tagesschau.de/ausland/sea-watch-167.html

Nachdem die Kapitänin Carola Rackete unerlaubt in den Hafen von Lampedusa eingelaufen war, wurde sie unter Arrest gestellt. Eine Ermittlungsrichterin hob den Arrest nun auf, weil das umstrittene Sicherheitsdekret der italienischen Regierung nicht auf Rettungsaktionen angewendet werden dürfe:

https://www.sueddeutsche.de/politik/sea-...alien-1.4507804

Der Ermittlungsrichterin meine Anerkennung! Salvini wird toben.

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Wie richtig die Entscheidung war, nicht in Libyen anzulegen, zeigt dieser Bericht:

"...Bei einem mutmaßlichen Luftangriff auf ein mit afrikanischen Migranten überfülltes Lager nahe der libyschen Hauptstadt Tripolis sind 35 Menschen getötet und mehr als 70 weitere verletzt worden. Bilder zeigen die Folgen des verheerenden Angriffs, Mitarbeiter des Roten Halbmonds bergen Leichen aus den Trümmern..."

https://www.derwesten.de/politik/carola-...d226357863.html

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Was sagen Prominente zur Freilassung? Die Titanic weiß zu berichten:

http://www.titanic-magazin.de/news/promi...-rackete-10609/