Lieferketten: Unternehmen wollen nicht für Ausbeutung haften

Deutsche Lobbyisten wollen die geplante Lieferketten-Regulierung der EU aushöhlen. Das zeigen interne EU-Dokumente, die CORRECTIV und SWR vorliegen. Auch Teile der CDU laufen gegen die Pläne der EU Sturm. Am Mittwoch will die Kommission ihre Pläne vorstellen.

Die „Erwartungen der deutschen Wirtschaft“ kommen im Anhang einer E-Mail, die am 30. April 2021 im Justiz-Ressort der Europäischen Kommission eingeht: Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) teilt darin detailliert mit, was das geplante EU-Lieferkettengesetz leisten soll, oder besser: was nicht.
In einem sogenannten Non-Paper, einem informellen Papier, das nicht zur Veröffentlichung gedacht ist, stellt die BDA deutliche Forderungen. Die „deutsche Wirtschaft“ habe „praktische Erwartungen“ an eine europaweite Regulierung: Die Umsetzung müsse „machbar“ und „angemessen“ sein, aber auch klar begrenzt: „Die Pflicht, für Menschenrechte zu sorgen, fällt in die Zuständigkeit von staatlichen Autoritäten und kann nicht einfach an Unternehmen outgesourced werden.“

Das Papier der BDA ist ein Beispiel dafür, wie Wirtschaftsverbände und Lobbyorganisationen seit Monaten gegen ein weit reichendes Lieferkettengesetz auf EU-Ebene Sturm laufen. CORRECTIV und SWR liegen mehr als 100 Positionspapiere, Briefe, E-Mails und Protokolle vor, die aufzeigen, wie Unternehmens- und Lobbyverbände gezielt versuchen, geplante Regulierungen zu schwächen oder auszuhöhlen.
Wie die Recherche zeigt, ist es neben der dänischen und schwedischen vor allem die deutsche Wirtschaft, die vehement Druck macht. Strittig ist vor allem die zivilrechtliche Haftung; die Verbände wollen unter allen Umständen verhindern, dass Unternehmen für Schäden an Mensch und Umwelt zur Rechenschaft gezogen werden können.

Das europäische Lieferkettengesetz soll Unternehmen dazu verpflichten, bei ihren Zulieferern weltweit auf die Einhaltung der Menschenrechten und Umweltstandards zu achten. So will die EU ausschließen, dass die europäische Wirtschaft Missstände wie Kinderarbeit, Ausbeutung und Umweltzerstörung in anderen Ländern befördert.

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https://correctiv.org/aktuelles/wirtscha..._eid=7a83bdcc66