Härtere Sanktionen, niedrigeres Schonvermögen
Sozialverbände attackieren CDU für Reformpläne beim Bürgergeld

Der Name »Bürgergeld« soll weg, eine Grundsicherung her – mit neuen Optionen, Betroffenen die Leistungen zu streichen: Die Reformvorschläge der CDU sorgen für Empörung. Kritiker bezeichnen sie in Teilen als verfassungswidrig.

Vorschläge der CDU zu einer umfassenden Reform der Sozialpolitik sorgen für deutlichen Widerstand bei den Sozialverbänden. Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, warnte vor einer möglichen Umsetzung und bezeichnete Teile der Pläne als verfassungswidrig. »Ich habe den Eindruck, dass hier sehr frühzeitig der Wahlkampf mit populistischen Angriffen gegen das Bürgergeld eingeläutet wird«, sagte Bentele den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

Die CDU hatte am Montag ihren Plan für eine Abkehr vom Bürgergeld vorgestellt 
. Die Union will nicht nur den Namen »Bürgergeld« wieder streichen. Sie will auch die Regeln, nach denen Arbeitslose Leistungen vom Staat erhalten, deutlich verschärfen. Der Bezug staatlicher Unterstützung soll demnach künftig im Extremfall ganz gestoppt werden können, wenn sich Empfänger einer zumutbaren Arbeit verweigern. Außerdem soll das Schonvermögen herabgesetzt sowie die jährliche Erhöhung der Zahlungen begrenzt werden.
Das per Verfassung geschützte Existenzminimum lasse keine politisch gesetzte Begrenzung bei den Regelsätzen zu, sagte dagegen Bentele. Sie kritisierte außerdem die von der CDU geforderte Herabsetzung der Grenze für Schonvermögen. »Dass die CDU auch alle Schutzbarrieren bei Wohnraum und Ersparnissen beseitigen will, ist eine Bedrohung gerade für ältere Arbeitnehmer und Selbstständige, die sich wegen der Transformation des Arbeitsmarktes neu orientieren müssen.« Das werde »gerade die treffen, die sich durch harte Arbeit etwas aufgebaut haben fürs Alter.«

Weiterlesen:

https://www.spiegel.de/politik/deutschla...d3-4abb01905eab