"Dreht nach rechts durch"
Grüne attackieren CDU Sachsen-Anhalt

Die Affäre um einen CDU-Kreispolitiker mit Neonazi-Kontakten belastet die Kenia-Koalition in Magdeburg. Mit scharfen Worten schalten sich auch die Bundes-Grünen ein.

Die Bundes-Grünen haben ihre Kritik an der CDU Sachsen-Anhalt wegen der Neonazi-Kontakte eines Kreispolitikers verschärft und vor einem Bruch der dortigen Kenia-Koalition gewarnt. "Wir müssen uns darauf verlassen können, dass die CDU in der Frage des Rechtsextremismus klar ist", sagte Michael Kellner, Politischer Bundesgeschäftsführer der Grünen, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Aber der Landesverband Sachsen-Anhalt hat in diesem Zusammenhang offensichtlich seinen inneren Kompass verloren und dreht nach rechts durch." Er fügte hinzu: "Die Kenia-Koalition in Magdeburg steht auf dünnem Eis. Die Landes-CDU muss ihren Kurs klären. Da hat auch die Bundes-CDU eine Aufgabe."

Die Landesregierung aus CDU, SPD und Grünen ist seit Frühjahr 2016 im Amt. Die CDU in Sachsen-Anhalt will an diesem Donnerstag damit beginnen, den Fall des Kreispolitikers Robert Möritz aufzuarbeiten. Die CDU-Landesspitze in Magdeburg kommt dazu mit den Kreischefs zusammen. Sie sollen sagen, wie sie es bewerten, dass die Kreis-CDU aus Anhalt-Bitterfeld dem Beisitzer den Rücken gestärkt hatte. Zudem solle besprochen werden, wie die Landes-CDU mit der aus ihrer Sicht sehr scharfen Kritik des grünen Koalitionspartners umgehen soll, kündigte CDU-Generalsekretär Sven Schulze an.

Kurz vor dem CDU-Treffen positionierten sich Vertreter der Basis klar gegen Möritz. "Wer die frühere Nähe zum Rechtsextremismus zunächst leugnet, erst auf öffentlichen Druck den Verein Uniter verlässt, hat den nötigen Abstand zu früheren Positionen außerhalb unserer Verfassungsordnung nicht erlangt", heißt es in einer Mitteilung aus dem CDU-Kreisverband Burgenlandkreis.

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https://www.n-tv.de/politik/Gruene-attac...le21467906.html