Christian Lindner: Der gefährlichste Mann Europas

Die EU-Kommission will die Regeln zum Schuldenabbau ein kleines bisschen lockern – und FDP-Chef Christian Lindner blockiert. Warum diese Zombie-Ökonomie den Rechtsruck in ganz Europa beschleunigen könnte.

Das war’s mit einer echten Kindergrundsicherung. Christian Lindner hat den Bundeshaushalt 2024 auf Sparkurs gesetzt und will insgesamt 20 Milliarden weniger staatliche Ausgaben machen – der Verteidigungshaushalt hat natürlich weiterhin Priorität, wir sind schließlich im Krieg. 
SPD und Grüne hatten ihren Mitgliedern und Wählern die Ampel damals als »Fortschrittskoalition« schmackhaft gemacht. Nun müssen sie auf einige soziale wie ökologische Projekte verzichten. Denn der frisch bestätigte FDP-Vorsitzende und Finanzminister Christian Lindner drückt auf die Bremse. Dabei ist laut Bundesbank der Realzins auf Staatsanleihen leicht negativ – die erwartete, um die Inflationsrate verminderte Rendite auf fünf- oder zehnjährige Schuldverschreibungen im Frühjahr 2023 liegt immer noch knapp unter Null.
Den Vorschlag des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich, Kreditermächtigungen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds einzusetzen, um Sparpolitik in der Krise möglichst abzuwenden, lehnt Lindner dennoch ab. Diese Finanzpolitik mit der Abrissbirne gefährdet indessen nicht nur die sozialen Rechte der Menschen in Deutschland, sondern in ganz Europa.

Lindner begründet seine Blockade mit wirtschaftsliberalen Mythen und Legenden. Mehr Staatsausgaben erteilt er eine klare Absage: »Die Zeit der reinen Verteilungspolitik in unserem Land ist zu Ende gegangen. Wir müssen jetzt wieder investieren, erneuern und strukturelle Reformen auf den Weg bringen, denn mit dem Wohlstand der Vergangenheit können wir die soziale Sicherheit von heute und morgen nicht mehr darstellen«. 
Dieses Statement ist aus mehreren Gründen haarsträubend. Legende ist zunächst Lindners Behauptung, das vergangene sei ein »Jahrzehnt der Verteilung« gewesen – außer vielleicht von unten nach oben. Auch wenn sich in der Ära Merkel eine Abkehr vom radikalen Neoliberalismus vollzog, ist die Ungleichheit seit 2010 wie auch und die Armutsrisikoquote weiter gestiegen. Das oberste Einkommenszehntel hat sich seit der Jahrtausendwende phänomenal nach oben abgesetzt, und der Abstand zwischen dem untersten Einkommenszehntel und dem Rest ist weiter gewachsen. Steuererhöhungen für Reiche hat es trotzdem nicht gegeben – im Gegenteil profitierten diese dank Lindner zuletzt vom im Inflationsausgleichsgesetz enthaltenen Abbau der kalten Progression.

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