„Maischberger“: Christian Lindner greift Hartz-IV-Empfänger an

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt momentan über Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger und FDP-Chef Christian Lindner hat zu dem Thema eine besonders starke Meinung. . Auch bei „Maischberger“ in der ARD ging es am Mittwoch um die Frage: Wie hart darf der Sozialstaat sein?
Mit dabei waren:
Grünen-Politiker Robert Habeck
FDP-Politiker Christian Lindner
„Wirtschaftswoche“-Journalistin Elisabeth Niejahr

Habeck, dessen Partei Hartz IV 2005 gemeinsam mit der SPD einführte, hält nichts von den Sanktionen. Er findet: Hartz IV muss angepasst werden. Er sagt: „Das System müsste umgestellt werden. Es müsste einen stärkeren Anreiz für Arbeit geben und weniger eine Bestrafung, eine motivierende Sozialpolitik, einen Zuverdienst, der möglich macht, aus der sozialen Not rauszukommen..“

„Aber muss Hartz IV dafür wirklich abgeschafft werden?“, will die Moderatorin wissen. „Es gibt eine Reihe von Vorschlägen, dass das System dahingehend ändern, dass man, wenn man arbeitslos geworden ist, nicht auch noch würdelos geworden ist“, so der 49-Jährige. Der relevanteste Punkt, um das zu erreichen: Arbeitslose sollen mehr von dem Geld behalten dürfen, das sie zuverdienen.

Christian Lindner von der FDP steigt in die Diskussion ein. Christian Lindner findet, sein Politik-Kollege hat teilweise recht. „Wir fordern schon seit Jahren, Leistung zu belohnen.“ Wer neben Hartz IV einen Minijob habe, solle das Geld auch behalten können. Seine Haltung fasste Christian Lindner so zusammen: „Man kann den Leuten nicht einfach sagen: 'Du bekommst hier 1.000 Euro überwiesen, wir lassen dich in Ruhe, setz dich auf die Couch, geh zum Aldi, guck RTL II.“

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https://www.derwesten.de/panorama/christ...d216227469.html