Das sind die Porschegate-SMS von Christian Lindner und Oliver Blume

„Volle Unterstützung von Porsche Seite“: Von abgeordnetenwatch.de freigeklagte SMS zeigen, wie sich der damalige Finanzminister und der Porsche-Chef beim Thema E-Fuels vertraut die Bälle hin und her spielten – und sich der Autolobbyist für Lindners politischen Einsatz bedankte.

Was genau schrieb ein Bundesminister dem Chef eines Autokonzerns – mitten in einer politischen Auseinandersetzung über das Verbrenner-Aus? Diese Frage stand lange im Raum. Jetzt liegt die Antwort vor: Das Bundesfinanzministerium hat auf Grundlage eines Gerichtsurteils zwölf bislang unter Verschluss gehaltene Textnachrichten zwischen Christian Lindner (FDP) und Porsche-Chef Oliver Blume herausgegeben.

Vorausgegangen war eine Klage von abgeordnetenwatch.de nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) und ein mehr als zwei Jahre dauernder Rechtsstreit vor dem Berliner Verwaltungsgericht. Die Textnachrichten stammen aus dem Sommer 2022 und stehen im Zentrum der sogenannten Porschegate-Affäre, die durch einen Bericht der ZDF-Sendung Die Anstalt öffentlich wurde. Im Fokus: eine EU-Abstimmung über ein mögliches Verbot neuer Verbrennungsmotoren ab 2035 – und die Rolle, die Lindner und Blume dabei spielte.
Die freigegebenen Kurznachrichten zeigen erstmals den vollständigen Austausch zwischen dem damaligen Finanzminister und dem Vorstandschef eines Autoherstellers, der wirtschaftlich stark am Thema E-Fuels interessiert ist. 

Das Finanzministerium stellte die SMS lediglich als schwer lesbare PDF-Datei zur Verfügung (hier das Original). abgeordnetenwatch.de hat die Nachrichten zur besseren Lesbarkeit grafisch aufbereitet. Rechtschreibung und Formatierungen entsprechen dem Original. Einige wenige Stellen wurden vom Ministerium geschwärzt, etwa zum Schutz personenbezogener Daten.
Die nun vorliegende Korrespondenz zwischen Lindner und Blume setzt am 28. Juni 2022 ein – dem Tag der Abstimmung im EU-Ministerrat. Es geht um das mögliche Verbrenner-Aus, das sowohl Lindner als auch Blume verhindern wollen.

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https://www.abgeordnetenwatch.de/recherc...nd-oliver-blume