Lindner zu Leistungen für Asylbewerber
"So, wie es jetzt ist, kann es nicht bleiben"

Finanzminister Lindner will die Leistungen für Asylbewerber verringern. Diese würden wie ein "Magnet" wirken, sagte er im Bericht aus Berlin. Bei den Kürzungen nahm er auch die Länder in die Pflicht.
Finanzminister Christian Lindner will seine Forderung nach Leistungskürzungen für Asylbewerber in der Regierung umsetzen. Im Interview im Bericht aus Berlin sagte der FDP-Chef, er und sein Parteikollege, Justizminister Marco Buschmann, hätten den Vorschlag gemacht, da es offensichtlich sei, dass der "Sozialstaat mit seinen im europäischen Vergleich sehr hohen Leistungen wie ein Magnet wirkt." Das müsse abgeschaltet werden.
Lindner verwies darauf, dass die Leistungen für die Asylbewerber von den Ländern und Kommunen bezahlt werden. Er habe Verständnis dafür, wenn die Länder vom Bund fordern würden, dass dieser sich an den Kosten der Migration beteiligt. "Umgekehrt müssen sie aber Verantwortung dafür übernehmen, die Zahlen zu reduzieren."
Der Finanzminister betonte, die Zahl der Asylbewerber ließe sich verringern, indem das Niveau des Asylbewerberleistungsgesetz auf ein verantwortbares Niveau reduziert werde. "Es geht hier nicht um einen Schäbigkeitswettbewerb. Aber so, wie es jetzt ist, kann es nicht bleiben."

In einem Gastbeitrag für die "Welt am Sonntag" hatten sich zuvor Lindner und Buschmann dafür ausgesprochen, dass Barzahlungen für Asylbewerber durch eine Bezahlkarte und Sachleistungen ersetzt werden sollten. Sie forderten außerdem Kürzungen bei den Leistungen. "Unter ganz besonders engen Voraussetzungen wäre sogar eine Absenkung von Leistungen quasi auf 'null' denkbar", schrieben sie.
Sie schlugen dies bei Menschen vor, "denen humanitärer Schutz in dem für sie nach den Dublin-Regeln zuständigen EU-Staat zusteht, die sich aber weigern, den Schutz dort in Anspruch zu nehmen. In diesen Fällen wäre es denkbar, die Leistung auf die Erstattung der notwendigen Reisekosten in den zuständigen Staat abzusenken."

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https://www.tagesschau.de/inland/innenpo...tungen-100.html