Rheinmetall und Russland:
Geplatzte Milliardenträume
Vor zehn Jahren stoppte die Bundesregierung die Auslieferung eines hochmodernen Gefechtsübungszentrums von Rheinmetall an Russland. Recherchen von WDR Investigativ zeigen: Rheinmetall und die russische Armee hatten noch viel größere Pläne.
Juni 2011: Verteidigungsminister Anatoli Serdjukow und sein Generalstabschef Nikolai Makarow waren persönlich zur Vertragsunterzeichnung gekommen. Zuvor durften die russischen Militärführer auf einem Gelände der Bundeswehr selbst erkunden, was schon bald auch im russischen Mulino entstehen sollte: ein hochmodernes Gefechtsübungszentrum, in dem Laser die Übungsmunition ersetzen und jedes Detail der Trainingseinheiten sofort von Computern ausgewertet wird.
Auf seiner Homepage feierte Rheinmetall den Deal: "Damit wird in der Wolga-Region bis 2014 die weltweit modernste Trainingsbasis mit simulationsgestützter Ausbildung entstehen, in der pro Jahr bis zu 30.000 Soldaten ausgebildet werden können." Der Konzern erhoffte sich den Einstieg in einen riesigen Markt, Russland mit dem Übungszentrum als ein Kernelement bei der Modernisierung seiner Armee.
Rheinmetall und sein neuer russischer Partner, der staatliche Rüstungskonzern "Oboronservice AG", hatten es danach anscheinend eilig. Die damals schwarz-gelbe Bundesregierung erteilte die notwendigen Exportgenehmigungen. 2014 sollte das Übungszentrum voll einsatzfähig sein.
Der Euphorie folgte die Ernüchterung: Nach der Annexion der Krim im Februar 2014 stoppte der neue Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) die Auslieferung der Bauteile für Mulino.
Rheinmetall forderte deshalb Schadensersatz in Höhe von 130 Millionen Euro von der Bundesregierung. Ein Hauptargument des Konzerns: Der Rüstungsdeal mit Russland sei von der Bundesregierung nicht nur gewollt, sondern auch massiv unterstützt worden. Daraus ergebe sich ein "besonderer Vertrauensschutz".
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https://www.tagesschau.de/investigativ/w...raefte-100.html
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