Rheinmetall verlangt Schadenersatz

Der Rüstungskonzern Rheinmetall glaubt, er müsse wegen des Rüstungsembargos gegen Saudi-Arabien der Bundesregierung drohen.
Der Waffenhersteller Rheinmetall will nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ die Bundesregierung wegen des Lieferstopps für Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien verklagen. In einem Brief an das Bundeswirtschaftsministerium drohe Rheinmetall bei einer Fortsetzung des Embargos damit, wegen der eigenen Umsatzausfälle Schadenersatz zu fordern, berichtete das Magazin am Sonntag. Die Bundesregierung stellt sich demnach auf Forderungen in Millionenhöhe ein.
Nach dem Mord an dem saudischen Journalisten Jamal Khashoggi hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) festgelegt, dass keine neuen Genehmigungen für Waffenexporte nach Riad erteilt werden und auch bereits durch die Bundesregierung genehmigte Rüstungs-Lieferungen Deutschland nicht verlassen dürfen. Rheinmetall sehe den Anspruch auf Schadensersatz, da die Bundesregierung mit ihrer Entscheidung bereits genehmigte Exporte aus politischen Gründen aufhalte, berichtete der „Spiegel“ aus dem Schreiben an das Ministerium.

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http://www.fr.de/politik/ruestungs-expor...9JJV30L5VxqVjUw

Sperrt die Verbrecher ein, die Schadenersatz fordern, weil sie am Morden nicht genug verdienen. Das sind unsere wahren Terroristen, diese Waffenhändler. So schlecht geht es den Reichen, dass wir mit dem Morden und Betrügen immer weitermachen müssen.