Die Ampel schont die Reichen und belehrt die Armen

Während der Gaskrise zeigt sich deutlich, welche Prioritäten die Koalition verfolgt.

In Sachen soziale Kälte setzt die Ampel neue Maßstäbe: Die Regierung schützt unverblümt die Reichen und belehrt die Armen gleichzeitig auf maximal herablassende Art und Weise. »Respekt für dich« – war das wirklich so gemeint? Es ist bemerkenswert, wie lautlos die SPD unter Scholz nach einem Wahlkampf voller Anerkennungsrhetorik zu knallharter Umverteilung von unten nach oben übergegangen ist. Was wir derzeit erleben, ist das Gegenteil von Respekt vor der großen Mehrheit im Land.

Dass mit Lindner der Bodyguard der Superreichen ins Finanzministerium einzieht, war von Anfang an klar. Substanzsteuern wie die Vermögensteuer oder Steuererhöhungen bei der Einkommen- und Unternehmensteuer wurden bereits im Sondierungspapier vor den Koalitionsverhandlungen ausgeschlossen. Es überrascht aber trotzdem, dass sich die Verschonung der Reichen um jeden Preis als roter Faden durch praktisch alle politischen Initiativen der Ampel zieht: Jeder Konflikt wird auf Kosten der großen Mehrheit gelöst anstatt zulasten der oberen ein Prozent – ob es nun um die Übergewinnsteuer, die Krankenkassenbeiträge oder die Gasumlage geht.

Gleichzeitig werden arme Menschen permanent belehrt. Die ständigen paternalistischen Spartipps der Ampel-Politiker wirken nur noch herablassend. Bitter ist, dass diese Belehrungen nicht nur von wirtschaftsliberaler Seite kommen. Ja, Lindner sprach von Jahren der Knappheit und dass der Krieg uns alle ärmer macht. Aber auch von Sozialdemokraten und Grünen gibt es abfällige Bemerkungen. So prahlte Vizekanzler Robert Habeck kürzlich damit, dass er seine Duschzeit halbiert habe. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach monierte, dass in der Gastronomie zu wenig Trinkgeld gezahlt werde, nicht aber, dass die Löhne viel zu niedrig sind. Der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel warb in bester Arbeitgebermanier für höhere Wochenarbeitszeiten. Die FDP hingegen schlägt einen Energiesparbonus für Hartz-IV-Empfänger vor – also bezahltes Frieren.

Auch Vertreter der Wirtschaft üben sich in Herablassung: Der Chef des zweitgrößten Immobilienkonzerns Deutschlands LEG Lars von Lackum verlangte, der Bevölkerung müsse klargemacht werden, dass jetzt Verzicht angesagt sei. Dafür schlägt er wie die FDP einen Sparbonus für Empfängerinnen von Hartz-IV-Leistungen vor. Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall Stefan Wolf nahm Gabriels Vorlage dankbar an und forderte neben der Verlängerung der Wochenarbeitszeit gleich auch noch eine Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre. All das ist nichts anderes als – momentan noch rhetorischer – Klassenkampf von oben.

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