Maskendeals, Pfusch am Flughafen, Wirecard-Skandal: Der Staat ist kaputt

Wir müssen jetzt investieren und in die Wirtschaft eingreifen, um hohe ökonomische Kosten in der Zukunft abzuwenden. Die Politik ist damit überfordert.

Wenn mein Vater in den 80er-Jahren in Süditalien von Deutschland erzählte, schwang dabei immer eine Mischung aus Bewunderung und Spott mit. Er machte sich darüber lustig, wie man im Restaurant die Rechnung selbst unter Freunden mit dem Taschenrechner aufteilte. Gleichwohl schwärmte er von Zügen, die sauber und pünktlich waren, und lobte die deutsche Ingenieurskunst.
Das letzte Mal, als ich mit meinem Sohn per Bahn von Berlin nach Neapel reiste, weil er der Umwelt zuliebe nicht fliegen wollte, benötigten wir 24 Stunden. Der Grund waren nicht die Anschlusszüge in Italien, sondern ein technischer Defekt in Deutschland. Deutsche Vita statt Dolce Vita steht jetzt immer öfter für den unfähigen Staat, der dabei auch meist zur Beute wird.
Die Liste ist lang: Maskendeals, Pfusch am Bau beim Berliner Flughafen, Wirecard-Skandal, die Plünderung der Staatskasse mit Cum-Ex-Aktiengeschäften, Deutsche-Bahn-Horror oder Bundeswehrsoldaten ohne trockene Unterwäsche – obwohl der deutsche Wehretat schon vor der „Zeitenwende“ so hoch war wie in Frankreich oder Großbritannien.
Ob Corona-, Klima- oder Gas-Krise: Der Staat ist zunehmend überfordert. Auch wenn Wohlstand und Sicherheit in Deutschland für viele Menschen immer noch höher sind als in anderen Teilen der Welt, nimmt das Vertrauen in Politik und Institutionen ab.

Nach dem Ende des Kalten Krieges war der naive Glaube an den enthemmten Kapitalismus plötzlich wieder Staatsreligion. Die rot-grüne Regierung Schröder-Fischer wollte die „Deutschland AG“ modernisieren und entflechten. Sie setzten ausgerechnet den Wunschzettel der Unternehmerlobby um, für den der CDU/CSU und der FDP unter Helmut Kohl die Unterstützung der Bevölkerung fehlte. Ging es nach den Lobby-Professoren in den Talkshows, musste alles, was nicht bei drei auf dem Baum war, an die Börse oder privatisiert werden. Ob Rente, Wohnungen, Altenheime oder die Deutsche Bahn – Hauptsache Rendite für Konzerne!

Die Deutsche Bahn etwa mutierte zum Logistikkonzern, für den die Beförderung von Passagieren nur noch lästige Pflicht war. Der günstige Inter-Regio war damals ein beliebtes Verkehrsmittel, das schwarze Zahlen schrieb. Der Inter-Regio fuhr mehr Bahnhöfe an als ein ICE und war dabei oft nur unwesentlich langsamer. Denn der ICE kann seine Spitzengeschwindigkeiten durch die vielen Baustellen oft gar nicht ausfahren.
Statt Bürgerbahn hieß das Motto nun aber Renditebahn, die hohe ökonomische Kosten durch Zugausfälle, Verspätungen und Abkoppelung ganzer Landstriche vom Verkehrsnetz verursacht. Der ehemalige Chef der Schweizer Bundesbahn, Benedikt Weibel, prophezeite in einem Interview mit dem Spiegel, die von FDP und Grünen angestrebte „Zerschlagung der Bahn wäre der endgültige Ruin“. Denn der miserable Staatskonzern kranke laut Weibel nicht an zu viel Beamtenmentalität, sondern an den einstigen Börsenphantasien, zu viel Laissez-faire der Politik und zu wenig Fokus auf das Kerngeschäft.

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