Heizkosten
EU-Staaten sind auf neuen CO2-Preis nicht vorbereitet

EU-weit wird ab 2027 ein CO2-Preis fürs Heizen und Tanken fällig. Doch mehrere Staaten stellen den schnellen Ausstieg aus der fossilen Energie inzwischen infrage – was langfristig noch höhere Kosten bedeuten könnte. “Wir schlafwandeln in ein politisches Desaster“, warnt der sozialdemokratische Europaabgeordnete Thomas Pellerin-Carlin.

Viele EU-Staaten bereiten sich nicht ausreichend auf den CO2-Preis vor, der ab 2027 EU-weit aufs Heizen und Tanken fällig wird. Das berichten sowohl Experten als auch EU-Abgeordnete der sozialdemokratischen und der grünen Fraktionen CORRECTIV.Europe. Um steigende Energiepreise durch das EU Emissions Trading System (ETS2) zu verhindern, wollen mehrere Staaten die neue Abgabe verzögern. „Ich befürchte, dass die Regierungen sich nicht ausreichend auf den Start von ETS2 vorbereiten“, sagt Conall Heussaff vom Brüsseler Wirtschafts-Thinktank Bruegel. Die EU-Kommission hat bereits im Sommer 2024 die erste Stufe eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland und 25 andere Mitgliedsstaaten eingeleitet, weil sie den Zeitplan nicht einhalten. 

ETS2 ist Teil des Green Deals, mit dem die EU bis 2050 klimaneutral werden soll. Um im Zeitplan zu bleiben, müssten die Mitgliedstaaten inzwischen daran arbeiten, ETS2 in nationales Recht zu überführen – und auch an ihrem Klimasozialplan. Mit ihm können sie ab 2026 EU-Gelder aus den CO2-Einnahmen abrufen und an ihre Einwohner weiterverteilen . Dadurch soll verhindert werden, dass die hohen Energiepreise die ärmeren Teile der Bevölkerung hart treffen.

Ebenso wie Tschechien fordert Polen eine Verzögerung des Starts des ETS2. Polens Premierminister Donald Tusk forderte in seiner Rede zu Beginn der polnischen  Ratspräsidentschaft Ende Januar 2025 sogar, alle Gesetze des Green Deals zu überprüfen. Er warnte vor einer schnellen Einführung des ETS2: „Wenn die Energiepreise weiter steigen, wird das katastrophale politische Auswirkungen haben.“ Man werde die Menschen verlieren, wenn sie den Eindruck hätten, die EU bedeute nur Belastungen für sie.

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https://correctiv.org/aktuelles/europa-a...ht-vorbereitet/