Letzte Generation mit Klima-Protesten im ganzen Land – wie “rechtsstaatlich” geht der Staat vor?

Seit geraumer Zeit wird die Klimabewegung „Letzte Generation“ für ihre Protestaktionen nicht nur medial als „terroristisch“ und „kriminell“ bezeichnet, sondern für ihren Aktivismus auch mit hohen Strafen belegt. Nun wurde in Berlin erstmals versucht, ein Mitglied der Organisation in einem Schnellverfahren abzuurteilen. Dies scheiterte noch an der mangelnden Beweislage. Was sich aber immer deutlicher abzeichnet, ist die öffentliche Untergrabung der hochgepriesenen „Rechtsstaatlichkeit“ durch politisch motivierte und politisch geführte Strafverfahren. – Ein Kommentar von Phillipp Nazarenko

Die „Letzte Generation“ ist seit fast einem Jahr regelmäßig Gegenstand politischer Diskussionen. Ob positiv oder negativ – die Organisation hat es geschafft, von sich reden zu machen. Die Aktionen der Aktivist:innen beschränken sich für gewöhnlich auf Formen des zivilen Ungehorsams, mit denen sie gewaltfrei Blockadeaktionen auf Straßen oder neuerdings auch an Flughäfen durchführen. Erst am Freitag kam es erneut zu Aktionen in ganz Deutschland.

Der ethische Verhaltenskodex der „Letzten Generation“ verbietet jede Gegenwehr gegen Übergriffe von Dritten, und diese gibt es zunehmend reichlich: So fuhr beispielsweise ein LKW-Fahrer in Stralsund mit seinem Wagen quer durch eine solche Straßenblockade und schleifte dabei einen Aktivisten willkürlich mit. Auch andere physische und verbale Angriffe scheinen vermehrt an der Tagesordnung zu sein.
In Berlin ist erst kürzlich ein Schnellverfahren gegen einen LG-Aktivisten gescheitert, das zuvor der CDU-Bürgermeister Wegner gefordert hatte.
Dass die Strategie der letzten Generation kaum dafür geeignet ist, einen Zusammenschluss der Arbeiter:innen herbeizuführen, damit sie sich gemeinsam gegen das zerstörerische kapitalistische System richten, ist bereits bei Perspektive dargelegt worden.
Zugleich lässt sich daran, wie der bürgerliche Staat in Deutschland zunehmend auch mit harmlosen Klimaaktivist:innen umgeht, ansehnlich aufzeigen, wie realitätsfern der bürgerliche Mythos vom „Rechtsstaat“ tatsächlich ist.

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https://perspektive-online.net/2023/07/l...-der-staat-vor/