Dringende Reformen angemahnt
Richterbund warnt vor politischem Missbrauch der Justiz

Der Rechtsstaat in Deutschland ist nicht "wetterfest", warnt der Geschäftsführer des Deutschen Richterbunds. Dank Regelungen, die teils noch aus dem vorletzten Jahrhundert stammen, könnten im schlimmsten Fall autoritäre Kräfte politischen Einfluss etwa auf Strafverfahren nehmen.
Der Deutsche Richterbund hat die künftige Bundesregierung dazu aufgerufen, die Justiz besser vor autoritären Kräften zu schützen. "Der verbesserte Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor gezielten politischen Eingriffen kann nur ein erster Schritt gewesen sein", sagte der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es werde "immer klarer, dass es weitere Initiativen braucht, um den Rechtsstaat wetterfest zu machen und die Unabhängigkeit der Justiz gegen Durchgriffsversuche illiberaler Kräfte zu sichern".
Konkret warnte Rebehn vor einem politischen Missbrauch der Strafverfolgung. Die "gesetzlichen Einfallstore" für einen politischen Missbrauch der Strafverfolgung müssten "dringend geschlossen" werden.

"Das aus dem vorletzten Jahrhundert stammende Weisungsrecht der Justizminister für Ermittlungen der Staatsanwaltschaften ist Gift für das Vertrauen der Menschen in eine objektive Strafjustiz", führte Rebehn aus. Die neue Bundesregierung solle dem Beispiel Österreichs folgen und den Justizminister aus der Weisungskette bei der Strafverfolgung herausnehmen. "In den falschen Händen wäre ein politisches Durchgriffsrecht auf konkrete Strafverfahren fatal", warnte der Richterbund-Geschäftsführer.

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https://www.n-tv.de/politik/Richterbund-...le25743923.html