„Die lachen die Justiz aus“: Oberstaatsanwalt warnt drastisch bei Lanz - und nennt unglaubliche Fälle

Im ZDF hat ein Oberstaatsanwalt Alarm geschlagen: Was das Strafrecht angeht, sei der Rechtsstaat „in weiten Teilen nicht mehr funktionsfähig“, so die drastische Warnung.

Berlin - Mehr Ressourcen und mehr kompetente Kollegen wünscht sich vermutlich jeder arbeitende Mensch - einen außergewöhnlich eindringlichen Ruf nach Unterstützung hat am Mittwochabend im ZDF-Talk „Markus Lanz“ aber ein Berliner Oberstaatsanwalt ausgesprochen. Ralph Knispel warnte in der Runde vor massiven Versäumnissen bei der Strafverfolgung.
Im März 2018 habe es in Berlin „mehr als 8.500 nicht vollstreckte Haftbefehle“ gegeben, sagte Knispel. Der strafrechtliche Rechtsstaat sei „in weiten Teilen nicht mehr funktionstüchtig“. An weiteren passenden Beispielen mangelte es nicht: Der Staatsanwalt nannte den trotz Haftbefehl lange auf freiem Fuß befindlichen Hauptverdächtigen im Fall Freiburg, Lanz sprach von 600 offene Haftbefehle gegen Rechtsextreme.
In der Folge jedenfalls sei das Vertrauen der Bevölkerung in Rechtsstaat und Justiz „immens gesunken“. „Ein Rechtsstaat kostet Geld, darüber müssen sich auch die Politiker im Klaren sein“, sagte Knispel. Deshalb müsse jetzt investiert werden - das sei am Ende „jeden Cent wert“.

Prekär sei die Lage etwa im Falle von Wohnungseinbrüche oder Fahrraddiebstählen - „da passiert letztlich nichts“, erklärte der Oberstaatsanwalt. In Berlin brauche es teils zwei bis drei Jahre, um DNA-Spuren bei Einbrüchen auszuwerten. Dabei sei „zero tolerance“ für die Strafverfolger eigentlich in allen Bereichen geboten: „Die Bevölkerung hat auch einen Anspruch darauf, dass selbst ein Fahrraddiebstahl bestmöglich aufgeklärt wird.“
Zugleich beschränke sich das Problem nicht auf vergleichsweise harmlose Delikte. „Auch bei Tötungsdelikten warten wir teils Monate auf die Untersuchungsergebnisse“, sagte Knispel. Grund sei die Überlastung der damit betrauten Mitarbeiter, erklärte der Oberstaatsanwalt. „Die Kollegen haben ein Wasserglas um einen Wasserfall aufzufangen“. Ganz so schlimm sei die Lage allerdings nicht in ganz Deutschland - es gebe ein deutliches „Nord-Süd-Gefälle“. In den südlichen Bundesländern sei die Situation tendenziell weniger prekär.

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