Die Politik der Lüge
Boris Johnson und die Aushöhlung des Rechtsstaats
von Annette Dittert

Es ist schwindelerregend, in diesen Tagen in Großbritannien zu leben, wenn man ein gutes Gedächtnis hat. Leben unter der Johnson-Regierung heißt, dass alles, was heute politisch erklärt wird, morgen bereits anders ist. Was man erinnert, hat so nie stattgefunden. Was Johnson getan hat, war gar nicht so, oder es war jemand anders. Boris Johnson ist mit Lügen, Halbwahrheiten und Täuschungsmanövern an die Macht gekommen. Als Premierminister werde er sich das dauerhaft nicht leisten können, hofften 2019 Parteifreunde und Kritiker, denen die Zukunft Großbritanniens am Herzen lag.

Anderthalb Jahre nach seinem triumphalen Wahlsieg ist das Gegenteil eingetreten. Johnson ist sich treu geblieben und damit so populär wie nie. Im Windschatten der Pandemie und des britischen Impferfolgs scheint alles an ihm abzuperlen: das katastrophale Missmanagement zu Beginn der Pandemie, sein weiterhin gestörtes Verhältnis zur Wahrheit und selbst die sich eklatant häufenden Korruptionsfälle innerhalb seines Kabinetts. Auch die wachsenden Schäden des Brexits für die britische Wirtschaft werden auf der Insel kaum diskutiert. Selbst die zunehmend autoritären Übergriffe seiner Regierung bleiben von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt. Johnson hat die konservativen Tories so weit nach rechts verschoben, dass Angriffe gegen Justiz und Medien mittlerweile zum Alltag gehören – mit potentiell fatalen Folgen für die parlamentarische Demokratie in Großbritannien.
Wird sich das ändern, sobald sich der Schleier der Pandemie hebt, der den Blick auf so vieles verdeckt? Es gibt gute Gründe, warum das nicht geschehen dürfte.

Die eigentlichen Lügen sind dabei nur ein Teil des Problems; das größere ist das Verwischen der Wahrheit hinter „Bullshit“, wie es der amerikanische Philosoph Harry G. Frankfurt bereits Ende der 1980er Jahre analysierte.[1] Wer lügt, muss die Wahrheit kennen, die Tatsachen als Referenzsystem im Auge behalten. Damit behält die Wahrheit letztendlich ihre Gültigkeit. Dem „Bullshitter“ hingegen, und das hält Frankfurt für wesentlich, ist die Wahrheit gleichgültig; er nimmt es mit ihr und den Fakten einfach nicht genau. Ihn interessiert nicht, wie es in „Wirklichkeit“ ist. Ihn interessiert nur, mit seinen Behauptungen durchzukommen. Er biegt sich alles so hin, wie er es braucht, um zu kaschieren, was er im Schilde führt. Er verwischt die Tatsachen als Referenz und untergräbt damit die politische Kultur einer Demokratie, die auf die Unterscheidung von wahr und falsch angewiesen ist.

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https://www.blaetter.de/ausgabe/2021/jul..._eid=7a83bdcc66