Jörg Müller
Brandenburger Verfassungsschutz-Chef entlassen

Der Leiter des Brandenburger Verfassungsschutzes, Jörg Müller, muss überraschend seinen Posten räumen. Grund dafür ist laut Innenministerin Lange fehlendes Vertrauen. Die genauen Hintergründe sind unklar.
Die Brandenburger Innenministerin Katrin Lange (SPD) hat den Leiter des Verfassungsschutzes Jörg Müller mit sofortiger Wirkung von der Führung der Dienstgeschäfte entbunden. Müller soll in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden, wie das Innenministerium am Dienstag mitteilte.
Das "notwendige Vertrauen für eine gemeinsame weitere Zusammenarbeit" sei nicht mehr gegeben, hieß es in einer Mitteilung des Ministeriums. Weitere Erläuterungen zu den Umständen werde das Innenministerium am Dienstag nicht geben, teilte es auf rbb-Nachfrage mit.

Die Leitung der Verfassungsschutzabteilung soll demnach im Juli neu besetzt werden. Bis dahin wird die Abteilung der Mitteilung zufolge vom stellvertretenden Leiter Axel Heidrich geführt.

Jörg Müller sagte der Deutschen Presse-Agentur nach seiner Entlassung: "Ich habe mir nichts vorzuwerfen."
Seit 2001 war der 52 Jahre alte Diplom-Verwaltungswirt im Brandenburger Innenministerium beschäftigt. Seine Laufbahn begann er in der Verwaltung des Polizeipräsidiums. Danach war er mehrere Jahre beim Verfassungsschutz in der Leitungsebene tätig. 2020 übernahm er den Chefposten.

Der politische Beamte war von Langes Vorgänger, CDU-Innenminister Michael Stübgen, ernannt worden. Dieser hatte zuvor Müllers Vorgänger Frank Nürnberger ebenfalls wegen "fehlenden Vertrauens" von seiner Aufgabe entbunden.
Die überraschende Entscheidung kommt in einer Zeit, in der über den Umgang mit der AfD und der Einstufung diskutiert wird. In der vergangenen Woche hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft. In Brandenburg bewertet der Verfassungsschutz die Landes-AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall.

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