Verfassungsschutz lieferte Akten nicht

Der Zeitpunkt ist denkbar schlecht. Vor wenigen Wochen hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss im Bundestag zum Terroranschlag am Berliner Breitscheidplatz seine Beweisaufnahme beendet. Nach drei Jahren Ausschussarbeit, mehr als 100 Sitzungen und zahlreichen Zeugenvernehmungen schreiben die Abgeordneten nun an den Abschlussberichten. Zuvor hatten alle beteiligen Stellen noch einmal schriftlich versichert, dass sie den Parlamentariern alle angeforderten Akten vollständig zur Verfügung gestellt habe.

Beweisaufnahme beendet. Doch nun stellt sich heraus, dass der Verfassungsschutz mehrere Aktenordner zum Umfeld des Terroristen Amri nicht geliefert hat.
Aber das war wohl nicht korrekt, wie das Bundesinnenministerium am Mittwoch zugeben musste. "Im Rahmen einer Überprüfung wurde festgestellt, dass die Akten entgegen der bisherigen Annahme bislang nicht vollständig übermittelt worden waren", teilte das Ministerium mit. Deshalb habe man nun Unterlagen nachgereicht.

Nach WDR-Informationen handelt es sich um rund zehn Aktenordner des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), die Informationen über Islamisten aus dem Umfeld des Breitscheidplatz-Attentäters Anis Amri enthalten sollen. Es soll sich dabei vor allem um die Personenakte (P-Akte) des Berliner Islamisten Ahmad M. handeln sowie Unterlagen zu weiteren Personen, unter anderem zu Mahmoud O. und Ahmed Y., zwei Islamisten, die zum Netzwerk um den Hildesheimer Prediger Abu Walaa gehören.

Aber auch geheime Akten aus der Lageorientierten Sonderorganisation (LOS) "Berolina", die der Verfassungsschutz nach dem Anschlag eingerichtet hatte, wurden dem Ausschuss wohl nicht geliefert. Sie sollen auch Kontaktpersonen Amris aus der islamistischen Szene in Berlin betreffen. Und einen Hinweisgeber, der sich nach dem Anschlag an den Verfassungsschutz gewandt haben und Angaben zur islamistischen Fussilet-Moschee und deren Besucher gemacht haben soll, zu denen auch Amri gehörte. Die Person soll später auch Angaben zum Raub der Goldmünze "Big Maple Leaf" aus dem Bode-Museum im März 2017 gemacht haben.

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https://www.tagesschau.de/investigativ/w...schutz-101.html