Merkel sind Patente wichtiger als Menschenleben

Beim Patentschutz hört der Spaß auf. "Der Schutz von geistigem Eigentum ist Quelle von Innovation und muss es auch in Zukunft bleiben", sagte eine Sprecherin der Bundeskanzlerin der „Süddeutschen Zeitung“. Damit ist klar: Die Bundesregierung bleibt bei ihrem Nein zur Freigabe von Patenten für Corona-Impfstoffe. "Der limitierende Faktor bei der Herstellung von Impfstoffen sind die Produktionskapazitäten und die hohen Qualitätsstandards, nicht die Patente", behauptete die Sprecherin. Das sieht US-Präsident Joe Biden offenbar anders. Er fordert, den Patentschutz für Corona-Impfstoffe aufzuheben.

Damit schließen sich die USA einer Initiative Indiens und Südafrikas an. Beide Staaten hatten schon 2020 bei der Welthandelsorganisation eine Initiative für die Aussetzung der Patente eingebracht. Unterstützt wird diese Initiative von etwa 100 Regierungen. Kürzlich haben sich auch etwa 170 frühere Staats- und Regierungschefs sowie Nobelpreisträger – darunter Michail Gorbatschow und François Hollande – direkt an US-Präsident Joe Biden gewandt mit der Forderung, die Patente auf Covid-19-Impfstoffe aufzuheben. „Die Initiative in der WTO scheiterte bislang am Widerstand einiger Big-Pharma-Staaten, darunter die USA, die Schweiz und Deutschland“, so der LINKEN-Abgeordnete Fabio De Masi. Zumindest die USA haben nun eingelenkt.

DIE LINKE fordert seit Monaten die Freigabe der Patente und hatte einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht. Wie es der Zufall wollte, wurde dieser Antrag am Donnerstag abschließend im Bundestag beraten. Der Antrag zielt darauf ab, die Produktionskapazitäten für Impfstoffe gegen Covid-19 zu erhöhen. Patentinhaber und Hersteller sollen zur Vergabe von Lizenzen und zum Transfer des technologischen Know-hows veranlasst werden. Hierzu sollten alle gesetzlichen Möglichkeiten ausgeschöpft und zugleich der Zugang zu den hierfür benötigten biologischen Ressourcen sichergestellt werden.

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