Konzerne könnten Staaten bald für Corona-Schutz verklagen – auf »Schadensersatz«

Bald können Investoren Staaten wegen Corona-Maßnahmen vor Schiedsgerichten verklagen. Etwa weil sie den Patentschutz für Medikamente aufgeweicht haben. Wir müssen uns entscheiden: Demokratie oder neoliberale Handelsabkommen.

Die Folgen der Corona-Pandemie sind noch nicht ganz abzuschätzen, da lauern Investoren bereits darauf, geltende Handelsabkommen für ihre Zwecke vor Schiedsgerichten durchzusetzen. Es gibt bereits Anzeichen:
»Peru vor potentiellen ICSID-Klagen wegen Covid-19 Maßnahmen gewarnt« berichtete eine Zeitschrift für internationale Schiedsgerichtsbarkeit Ende April. Kurz zuvor kündigte der peruanische Kongress an, die Mautzahlungen auf den privatisierten Autobahnen des Landes während der Pandemie auszusetzen. Damit sollte der Transport essenzieller Güter und Arbeitskräfte vereinfacht und vergünstigt werden. Ausländische Autobahnbetreiber sahen dadurch ihre Gewinne bedroht und kündigten ein Verfahren vor einem privaten Schiedsgericht an, sollte der Kongress an seiner Entscheidung festhalten.

Klagen ausländischer Investoren gegen Staaten vor internationalen Schiedsgerichten sind nichts Neues. Tatsächlich werden sie immer zahlreicher. Ein weites Netz aus über 2500 Investitionsabkommen und mehr als 300 Handelsabkommen mit Investitionsschutzkapiteln macht diese unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausgetragenen Klagen möglich. Dabei können Investoren gegen alle staatlichen Maßnahmen vorgehen, die ihr Geschäft negativ beeinflussen und (zukünftige) Gewinne mindern könnten. Auch Maßnahmen zum Umwelt-, Klima-, oder Gesundheitsschutz der Bevölkerung fallen darunter. 

Weiterlesen:

https://jacobin.de/artikel/corona-klagen...ren-covid-ttip/