SONDERKLAGERECHTE FÜR KONZERNE ERNEUT IM EU-PARLAMENT

Abgeordnete müssen beide EU-Singapur-Abkommen ablehnen
Am Mittwoch stimmt das Europäische Parlament über zwei Abkommen mit Singapur ab: Über das Handelsabkommen EUSFTA und über das Investitionsabkommen EUSIPA. Letzteres enthält die umstrittenen Sonderklagerechte für Konzerne, ISDS (Investor-state dispute settlement). 

Attac fordert die EU-Abgeordneten auf, beide Abkommen abzulehnen: „Mit EUSIPA würde die Paralleljustiz für Konzerne ausgeweitet, denn Singapur ist der wichtigste Handelspartner der EU in Südostasien. Die meisten in der Region tätigen europäischen Konzerne haben dort wichtige Niederlassungen. Nicht nur singapurische Firmen, sondern alle dort tätigen internationalen Konzerne könnten EU-Staaten auf Schadensersatz verklagen - für Gesetze, die unsere Gesundheit, unsere Arbeitsrechte und unsere Umwelt schützen“, warnt Attac-Handelsexperte Roland Süß. 

Abstimmung als wichtige Weichenstellung über ISDS

EUSIPA soll als Modell für künftige EU-Abkommen mit China, Mexiko und anderen Ländern dienen. Die Trennung von Handel- und Investitionsabkommen gibt den EU-Abgeordneten erstmals die Möglichkeit, ein starkes politisches Signal gegen Sonderrechte für Konzerne zu setzen. "Es ist Zeit, diese Paralleljustiz grundsätzlich abzuschaffen. Ein Nein zu EUSIPA wäre ein wichtiger Schritt dorthin“, sagt Roland Süß. 

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