Demokratie kann man üben
Deutschland-Trend sieht AfD vorn

Der ARD-Deutschland-Trend, eine relativ zuverlässige Vor-Wahl-Umfrage, sieht die AfD bei 20 Prozent und damit vor der SPD und den GRÜNEN. Zum AfD-Ergebnis sind zwischen verlegenem Schweigen und blankem Hass so ziemlich alle Reaktionen zu lesen und zu hören.

AfD Schmuddelkind
Die AfD war bisher eindeutig das Schmuddelkind im Medienbild. Eine Höhepunkt der Anti-AfD-Kampagne war das STERN-Titelbild mit einem Foto von Alice Weidel, das eine fette Kommentarzeile zierte, die das Wort „Hass“ mit zwei SS-Runen schrieb. Das ist der Trend: Die AfD wird als eine Art Nazi-Partei verkauft, und wer die wählt, ist kein Demokrat.

20 Prozent Nazis im Parlament?
Sitzen also jetzt 20 Prozent Nazis im Parlament? Sind die tapferen deutschen Demokraten jetzt alle im antifaschistischen Widerstand? Da die Medien die Wahlumfragen beeinflußen - wie sie auch das Wählverhalten beeinflußen -, darf dieses Ergebnis eigentlich nicht sein. Offenkundig bilden die deutschen Medien zunehmend weniger jene gesellschaftliche Wirklichkeit ab, die von den Wählern empfunden wird.

Kampagnen-Journalismus
Tatsächlich erschöpfen sich die Mehrheitsmedien in den letzten Jahren zunehmen in einer üblen Sorte des Kampagnen-Journalismus, der um zwei Kerne kreiste: Wer Zweifel an der staatlichen Corona-Politik äußerte, der war ein „Leugner“ und rechts. Wen das Wort „Leugner“ an die Holocaust-Leugner erinnerte, der hatte den Sinn der Kampagne begriffen. Es ging nicht um das Argumentieren, sondern um das
Diffamieren.

Über die NATO schweigen
Die zweite staatlich gewünschte und von den Medien massiv bis heute verbreitete Botschaft kennt auch jeder: Der Russe ist unser Feind, sein Krieg in der Ukraine ist ein Verbrechen. Auch hier war und gilt Differenzieren als Feind-Propaganda, so als wäre Deutschland selbst im Krieg, sei von den Russen angegriffen worden und müsse um seine staatliche Existenz kämpfen. Dass es im Ukraine-Krieg wesentlich um die NATO und deren Ausdehnung geht, durfte und darf bis heute nicht gesagt werden. Erst recht darf nicht über die Rolle der NATO als Speerspitze des US-Imperialismus publiziert erden.

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