Innovation, Bildung, Wohnraum

EU fordert höhere Investitionen von Deutschland

Die Richtung stimmt, aber es reicht noch nicht: Nach Ansicht der EU-Kommission investiert Deutschland zu wenig in die Zukunft - etwa in Bildung, nachhaltigen Verkehr oder Wohnraum.

Seit Jahren gleichen sich die Appelle aus Brüssel - und immerhin bescheinigt die EU-Kommission Deutschland nun leichte Fortschritte: Mittlerweile gebe es einen Trend zu wachsenden privaten und öffentlichen Investitionen, stellt die Behörde in ihrer jährlichen Analyse der Wirtschaftslage der EU-Staaten mit. Allerdings reiche das in etlichen Bereichen noch lange nicht aus.

Die EU-Kommission fordert höhere Investitionen in Innovation, Bildung, nachhaltigen Verkehr und bezahlbaren Wohnraum. Zudem sieht sie nach wie vor im hohen Leistungsbilanzüberschuss Deutschlands eine Gefahr für das wirtschaftliche Gleichgewicht in der EU. Angesichts des robusten Arbeitsmarkts und günstiger Finanzierungsbedingungen blieben Konsum und Investitionen recht niedrig. Die Löhne und das verfügbare Einkommen seien zwar gestiegen, ein Großteil des Zuwachses werde aber gespart und nicht ausgegeben, schreiben die Experten.

Jedes Jahr bewertet die EU-Kommission die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Mitgliedstaaten und gibt Empfehlungen. Das soll dazu beitragen, dass die nationalen Regierungen ihre Politik im gemeinsamen Binnenmarkt stärker abstimmen. Erstmals wurde dabei auch berücksichtigt, inwieweit die Länder die Uno-Ziele für nachhaltige Entwicklung erfüllen. Deutschland hat hier nach Einschätzung der EU-Behörde über die vergangenen fünf Jahre Fortschritte in den meisten Bereichen gemacht.

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https://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial...bb-661fc3222b7b

Anmerkung unseres Lesers J.A.: Zum x-ten Mal fasst die EU-Kommission Deutschland, das mit seinen Rekord-Leistungsbilanzüberschlüssen maximal gegen die EU-Regeln verstößt, mit Samthandschuhen an. Ein bisschen “dududu”, und dann macht Deutschland fröhlich und verkehrt weiter, wie in den letzten 20 Jahren. Griechenland, Zypern und Italien dagegen, die auch gegen (einige seltsame und einige vernünftige) Regeln der EU verstoßen, werden hart angegangen: Zypern wegen eines tatsächlich sehr hohen Leistungsbilanzdefizits, prozentual allerdings etwa gleich hoch wie der deutsche Leistungsbilanzüberschuss; Griechenland wegen der hohen Schulden und der hohen Arbeitslosigkeit, die die extrem wirtschaftsschädlichen angeblichen “Rettungspakete” der EU maßgeblich mitverursacht haben; und Italien wegen der hohen Staatsverschuldung. Nur: keins dieser Länder verhält sich auch nur annähernd so katastrophal für den Rest der EU wie Deutschland.