Im Namen der deutschen Entwicklungspolitik: Investitionen in fossile Energien

Die deutsche Entwicklungsbank DEG vergibt Milliarden an Projekte in Entwicklungs- und Schwellenländern. Eine Auswertung zeigt nun erstmals, wie von dieser Entwicklungshilfe – unterstützt von der Bundesregierung – die klimaschädliche fossile Industrie profitiert. Und wie oft Geld in Steueroasen fließt.

26 Millionen Dollar für den Ausbau einer der größten Erdölraffinerien Ägyptens. Investitionen in Banken, die an Kohle- und Gaskraftwerken mitverdienen. Beteiligungen an Fonds und Unternehmen, die jährlich Hunderte Millionen Euro in Steueroasen lenken: Verantwortlich für diese fragwürdigen Investitionen ist die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mbH, kurz DEG genannt. Im Auftrag der Bundesregierung vergibt die DEG jährlich Kredite und investiert in Milliardenhöhe in Entwicklungs- und Schwellenländern. 

Laut dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, das für die DEG zuständig ist, engagiert sich die Bank dabei ausschließlich in Projekten, die „entwicklungspolitisch sinnvoll sowie umwelt- und sozialverträglich sind“. Das Geld erhalten Unternehmen, Banken und Fonds. Doch wie sozial- und umweltverträglich die DEG tatsächlich im Alltagsgeschäft agiert, ist fraglich. 
Die DEG wurde 1962 als bundeseigene Gesellschaft gegründet. Seit 2001 ist die DEG eine hundertprozentige Tochter der staatlichen KfW-Gruppe. Die KfW ist eine Förderbank und eine der führenden Entwicklungsbanken der Welt. Laut Satzung verfolgt die DEG ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke. Die Bank ist somit steuerbegünstigt. Im Jahr 2022 investiert die DEG nach eigenen Angaben rund 9,9 Milliarden Euro in 80 Ländern. 2021 lag der Gewinn bei 216 Millionen Euro.

Denn neben erneuerbaren Energien oder landwirtschaftlichen Projekten fördert die DEG auch den Ausbau fossiler Energien. Im Portfolio der Entwicklungsbank finden sich Unternehmen, Fonds sowie Banken, die in den Ausbau von Kohle, Öl und Gas investiert haben und nach wie vor investieren. Das zeigt eine Recherche von CORRECTIV zu den Beteiligungen und Investitionen der DEG in den Jahren 2014 bis 2021. Dafür stellte das Netzwerk Steuergerechtigkeit vorab Ergebnisse aus einer neuen Studie bereit.
Diese Ergebnisse stehen im Widerspruch zu bestehenden Klimaabkommen. Trotzdem wird die Entwicklungsbank dabei weiterhin von der Bundesregierung unterstützt. Auch hier gibt es Krach in der Ampel zwischen FDP, Grünen und SPD. Denn die Koalitionspartner sind sich offensichtlich nicht einig über die Frage, wie die deutsche Klimaaußenpolitik künftig aussehen soll.

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https://correctiv.org/aktuelles/klimawan...ssile-energien/