Söder fordert strikten Anti-Corona-Kurs überall in Deutschland

Das Verschieben oder Erhöhen der Schwelle für die Notbremse bringe nichts, sagt der bayerische Ministerpräsident. Er sei sich nicht sicher, ob jeder wirklich den Ernst der Lage verstanden habe.

Angesichts schnell steigender Infektionszahlen hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder Bund und Länder zu einheitlichen, strikten Anti-Corona-Maßnahmen aufgerufen. Konkret forderte der CSU-Chef unter anderem, dass in Hotspots dringend die vereinbarte Notbremse auch mit Ausgangsbeschränkungen gerade über Ostern gelten müsse. Das Verschieben oder Erhöhen der Schwelle für die Notbremse bringe nichts, sondern hole jeden ein, sagte Söder am Dienstag in München. Er sei sich nicht sicher, ob jeder wirklich den Ernst der Lage verstanden habe.
Söder mahnte, es sei jetzt nicht die Zeit für Streit zwischen Bund und Ländern sowie für Eifersüchteleien um Kompetenzen. Es gehe nun allein um den bestmöglichen Schutz der Bevölkerung. Bund und Länder müssten dabei „aus einem Geist heraus handeln“.
Über den Streit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit CDU-Chef Armin Laschet über dessen Corona-Politik als nordrhein-westfälischer Ministerpräsident zeigte sich Söder irritiert. Er finde es „sehr seltsam, wenn der CDU-Vorsitzende mit der CDU-Kanzlerin ein halbes Jahr vor der Wahl streitet“, sagte er.

Merkel hatte Laschet am Sonntagabend in der ARD vorgeworfen, die für steigende Corona-Inzidenzzahlen vereinbarte Notbremse nicht wie vereinbart anzuwenden. Laschet wies dies zurück. Söder stellte sich dabei hinter Merkels Äußerungen und sagte, es müsse für alle klar sein, dass ab einer Neuinzidenz von über 100 reagiert werden müsse. „Über 100 ist die Notbremse notwendig.“ Dazu gehöre auch, in diesen Kommunen Ausgangsbeschränkungen anzuwenden.

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