SPENDEN AN ABGEORDNETE
Welche Mitglieder des Bundestages Auskunft zu Geldspenden geben – und wer lieber schweigt
von Max Donheiser, Miryam Frickel, Belén Ríos Falcón und Jonathan Sachse.

Kurz bevor mehrere Politiker der CDU/CSU mit missbräuchlichen Pandemie-Deals aufgeflogen sind, hat CORRECTIV.Lokal alle 735 Bundestagsabgeordnete dieser Legislaturperiode befragt. Welche Lücken sehen sie bei den Spenden-Regeln? Haben sie Spenden als Abgeordnete angenommen? 292 Abgeordnete antworten, Hunderte schweigen. In den Rückmeldungen sind zudem fragwürdige Einstellungen zu Transparenzfragen enthalten. Andere benennen erstmals Namen von Spendern, die per Gesetz nicht veröffentlicht werden müssten.

Transparenz?
Fragen Sie noch einmal in zwei Jahren

Wer im September in den Deutschen Bundestag gewählt werden möchte, benötigt Geld für den Wahlkampf. Dabei spielen Spenden eine zentrale Rolle für die Kandidierenden. Allein im Jahr 2019 spendeten Firmen und Privatpersonen mehr als 66 Millionen € an die Parteien im Bundestag. Im Jahr der Bundestagswahl 2017 flossen sogar fast 90 Millionen €. Mit Abstand das meiste Geld ging an CDU und CSU.

In den meisten Fällen blieb verborgen, woher das Geld kam. Parteien müssen Spenden erst über 50.000 € sofort veröffentlichen. Spenden über 10.000 € werden erst in den Rechenschaftsberichten der Parteien publik gemacht. Dies geschieht frühestens mit anderthalb Jahren Verspätung, also wenn eine Wahl längst entschieden wurde. Die Namen vieler Spender für die Bundestagswahl 2021 werden wir erst 2023 erfahren. Es gibt noch eine weitere Transparenzlücke.

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https://correctiv.org/aktuelles/parteisp...ieber-schweigt/