Gerichtsentscheidungen zu Corona-Einschränkungen

Allgemeinverfügung rechtswidrig: Shopping-Testpflicht in Brandenburg gekippt

Das Potsdamer Verwaltungsgericht erklärt die Shopping-Testpflicht für unzulässig. Die Folgen daraus sind noch unklar. In Berlin ist die Pflicht am Mittwoch in Kraft getreten.
Das Potsdamer Verwaltungsgericht hat die von Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) mit einer Allgemeinverfügung erlassene Shopping-Testpflicht gekippt. Das bestätigte Gerichtssprecher Ruben Langer am Dienstag.
Die Allgemeinverfügung erweise sich “nach summarischer Prüfung als rechtswidrig”, teilte das Gericht mit. Sie sei unter anderem “inhaltlich nicht hinreichend bestimmt”.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/allge...t/27053898.html

Schüler erreichen im Eilverfahren vorläufige Beschulung in ihren jeweiligen Jahrgangsstufen an der Humboldt-Schule in Wiesbaden im Wege des Wechselunterrichts

Die beiden antragstellenden Schüler besuchen die 8. bzw. 10. Klasse der Humboldt-Schule in Wiesbaden. Schüler der Mittelstufe werden momentan ausschließlich im Distanzunterricht beschult. Eine ursprünglich zum 22.03.2021 geplante Aufnahme des Wechselunterrichts für die Jahrgänge 7-10 fand nicht statt. Mit ihrem Eilantrag begehrten die Schüler, sie zur Teilnahme am Wechselunterricht in ihren Jahrgangsstufen so lange zuzulassen, bis das Kultusministerium eine Konzeption erarbeitet habe, die die Mittelstufe beim Wechselunterricht berücksichtigt.

https://verwaltungsgerichtsbarkeit.hesse...hren-jeweiligen

Gerichtsentscheidung: Bayerns Schuhläden dürfen öffnen

Ist der Schuhkauf ein Grundbedürfnis? In Bayern wohl schon – von Donnerstag an dürfen alle Schuhgeschäfte wieder öffnen. Sie sind unverzichtbar, entschied der Verwaltungsgerichtshof des Landes.
Das Chaos und die Verwirrung um die Anti-Corona-Maßnahmen erreichen nun auch Bayern: Von Donnerstag an dürfen die Schuhgeschäfte in dem Freistaat nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs wieder für Kunden öffnen. Ein Händler aus Schweinfurt hatte schon im Februar im Eilverfahren gegen die bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung zur Eindämmung der Coronapandemie geklagt und beantragt, sie für die Schuhbranche außer Vollzug zu setzen. In ihr ist unter anderem die Schließung aller Einzelhändler geregelt, die nicht zur Grundversorgung gehören.

https://www.spiegel.de/wirtschaft/corona...25-ab2af2ea9429

Gerichtsurteil: Belgien soll alle Corona-Einschränkungen in 30 Tagen aufheben

Nach einem Gerichtsurteil muss Belgien wegen unzureichender Rechtsgrundlage innerhalb von 30 Tagen alle Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus zurücknehmen. Dies habe ein Gericht der Hauptstadt Brüssel in erster Instanz nach einer Klage der Liga für Menschenrechte entschieden, berichteten am Mittwoch mehrere Medien. Eine Sprecherin des Innenministeriums bestätigte das Urteil.
Die Liga für Menschenrechte hatte den belgischen Staat vor einigen Wochen verklagt, weil die Entscheidungen während der Corona-Pandemie keine Rechtsgrundlage hätten. Das Urteil sieht nun eine Strafe von 5000 Euro täglich – aber maximal 200.000 Euro – vor, falls es nicht umgesetzt wird. Der flämischen Zeitung „De Standaard“ zufolge kann der belgische Staat Berufung einlegen. Diese hätte jedoch keine aufschiebende Wirkung.
Derzeit gelten im Land strenge Corona-Regeln. Belgierinnen und Belgier dürfen nur mit einer Person außerhalb des eigenen Haushalts engen Kontakt haben. Im Freien dürfen sich vier Personen mit Maske treffen. Shoppen geht nur mit Termin. Restaurants, Kneipen und Cafés sind ohnehin seit Monaten geschlossen. Im ganzen Land gilt schon lange eine nächtliche Ausgangssperre. Zudem darf man ohne triftigen Grund weder nach Belgien ein- noch aus dem Land ausreisen.

https://www.welt.de/politik/ausland/arti...n-aufheben.html