Spahns "Open House"-Verfahren
Größte Klage für nie gelieferte Corona-Masken

Es ist die größte bekannte Klage aus der Zeit der Corona-Pandemie: Mehrere Lieferanten wollen vom Gesundheitsministerium 480 Millionen Euro für bisher nicht gelieferte Corona-Masken erstreiten. Auch ein Ex-CDU-Politiker ist involviert.

Dieser Fall könnte wieder sehr teuer für die Steuerzahler werden: Mehrere Unternehmen klagen vor dem Landgericht Bonn gegen das Gesundheitsministerium. Die Firmen hatten innerhalb der ursprünglichen Lieferfrist dem Staat zwar keine Masken geliefert, wären aber bereit, diese Masken nachzuliefern - zum damals vereinbarten Preis von 4,50 Euro pro FFP2-Maske.
Einkaufen kann man die Masken derzeit schon weit günstiger, schon ab einem Preis von zehn Cent - was einen Gewinn von 4,40 Euro pro Maske ermöglichen würde. Auch wenn sie in erster Instanz keinen Erfolg haben könnten, stehen die Chancen in höheren Instanzen womöglich besser. Das Oberlandesgericht Köln hat in vergleichbaren Fällen bereits zugunsten von Lieferanten entschieden.

Dieser Mann gehört offenbar zu jenen Menschen, die sich Hoffnungen auf den Ausgang der Klage machen: der ehemalige CDU-Politiker Niels Korte. Eine Firma, die über ein zwischengeschaltetes Unternehmen zur Hälfte ihm gehört, hatte die Klage auch ursprünglich eingereicht. Es geht um die Ansprüche von Lieferanten, die sich im Frühjahr 2020 verpflichtet hatten, Corona-Masken an den Bund zu liefern, diese aber nicht fristgerecht geliefert hatten. Dennoch fordern sie nun vom Bund 480 Millionen Euro zuzüglich Zinsen für bisher nicht gelieferte Masken, wie Richter Jan Hendrik Büter zu Beginn eines Verhandlungstages auflistete.

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https://www.tagesschau.de/investigativ/n...masken-110.html