Nutzlose Masken
Grüne und SPD sprechen von Vertuschung im Gesundheitsministerium
Jens Spahns Ministerium wollte nutzlose Corona-Masken unter anderem an Obdachlose und Menschen mit Behinderung verteilen. Nachdem der SPIEGEL dies enthüllt hatte, fordern Politikerinnen Konsequenzen.
Im Frühjahr 2020 bestellte das Gesundheitsministerium Hunderte Millionen nutzlose Masken aus China. Nun versucht das Gesundheitsministerium von CDU-Mann Jens Spahn, die Ware im Wert von schätzungsweise einer Milliarde Euro loszuwerden. Das geht aus internen Papieren des Arbeits- und des Gesundheitsministeriums hervor, die dem SPIEGEL vorliegen.
Die Pläne sorgen bei SPD und Grünen für Unmut. »Ich bin entsetzt und erschüttert über die Vorgänge im Bundesgesundheitsministerium«, sagt die SPD-Abgeordnete Angelika Glöckner, behindertenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, dem SPIEGEL. Spahn habe während der Pandemie viele Fehler gemacht, »aber anstatt das zuzugeben, versucht er nun, sie zu vertuschen«.
Glöckner empört sich unter anderem darüber, dass die unbrauchbaren Masken in Sonderaktionen an Menschen mit Behinderungen, Hartz-4-Empfänger und Obdachlose losgeschlagen werden sollten. »Damit gefährdet er willentlich die Gesundheit dieser besonders verwundbaren Gruppen. Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang«, sagt Glöckner. »Menschen mit Behinderungen sind keine Versuchskaninchen, denen die Überbleibsel schlechter Entscheidungen hingeworfen werden dürfen«, so Glöckner. Das Vorhaben zeuge von Spahns Verständnis gegenüber Menschen mit Behinderungen.
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https://www.spiegel.de/politik/deutschla...10-606605544fb0
Anmerkung J.K.: Bis zur Bundestagswahl wird Spahn seinen Posten sicher behalten. Die Union wird nichts riskieren was ihr Wahlergebnis negativ beeinflussen kann. Der Zynismus dabei, jeder der Kritik an der Corona-Politik der Bundesregierung übt wird durch die Konzern- und öffentlich-rechtlichen Medien sofort in die rechte Ecke gestellt, während es schwerfällt beim Gedankengut, das offenbar im Gesundheitsministerium herrscht, nicht an den Begriff Euthanasie zu denken.
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