Pflegereform

Eine Reform, die diesen Namen nicht verdient

Die Pflegereform ändere nichts am grundlegenden System der Pflegeversicherung, kommentiert Ann-Kathrin Jeske. Es entstehe der Eindruck, dass diese Reform nicht in erster Linie den Pflegekräften und Pflegebedürftigen gelte, sondern vor allem gesichtswahrend für die Bundesregierung sein solle.

Die Pflege sei „die soziale Frage der 20er-Jahre“ – das betont CDU-Politiker Jens Spahn immer wieder. Heute erklärte er, warum er trotz vier Jahren als Bundesgesundheitsminister keine umfassende Pflegereform auf den Weg gebracht hat: Ohne die Pandemie hätte die Politik in der Pflege noch viel mehr schaffen können. Für die Pflegerinnen und Pfleger ist das ein Hohn: Es sind schließlich genau sie, die jeden Tag unter Pandemiebedingungen arbeiten. In keiner anderen Legislaturperiode war es deshalb so nötig, diese Arbeit zu honorieren – mit einer umfassenden Pflegereform, die diesen Namen verdient hat.
Stattdessen einigte sich die Große Koalition erst in den letzten Wochen der Legislaturperiode auf das, was sie nun Pflegereform nennt. So viel zur Prioritätensetzung. Es entsteht der Eindruck, dass diese Reform nicht in erster Linie den Pflegekräften und Pflegebedürftigen gilt, sondern vor allem gesichtswahrend für die Bundesregierung sein soll.

Gut ist trotzdem, dass die Pflegekassen ab dem Herbst 2022 grundsätzlich nur noch mit Pflegeheimen Verträge schließen dürfen, die mindestens in Höhe eines Tarifvertrags entlohnen. Für die Pflegekräfte dürfte das mehr Tarifverträge und somit höhere Löhne bedeuten. Aber: Am grundlegenden System der Pflegeversicherung ändert die Große Koalition mit der heutigen Reform gar nichts. Das führt dazu, dass Pflegekräfte weiterhin gegen Pflegebedürftige ausgespielt werden. 

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