Rüstungspolitik

Forscher aus Kiel fordert Reform

Die deutsche Rüstungspolitik bedarf „dringend einer Reform“, sagt Prof. Joachim Krause, Forscher am Institut für Sicherheitspolitik in Kiel. Der Abwärtstrend deutscher Waffenexporte hält an. Unternehmen auch aus Schleswig-Holstein gerieten demnach im Wettlauf um Aufträge ins Hintertreffen.

Das Institut für Sicherheitspolitik an der Uni Kiel (ISPK) erhebt massive Vorwürfe gegen die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung. Die Große Koalition lasse sich durch „Falschmeldungen und irreführende Behauptungen“ einer „langjährig agierenden deutschen Friedensszene“ zu einer Ausfuhrpolitik treiben, die europäische Grundsätze sowie völkerrechtliche Normen zum Waffenexport missachte und die Rüstungskooperation mit EU-Partnern erschwere, heißt es in einem Positionspapier des ISPK-Direktors Prof. Joachim Krause.
Vor allem müsse die Bundesregierung lernen, sich von „populistischen Fake-News und Tatarenmeldungen“ frei zu machen. Krause wirft auch dem Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri vor, die Rolle der Bundesrepublik als Rüstungsexporteur zu überzeichnen: „Deutschlandist nicht die Waffenkammer der Welt“. Während Sipri Deutschland auf Rang drei der weltgrößten Großwaffenexporteure sieht, gesteht das ISPK der Bundesrepublik hinter den USA, Russland, Frankreich, Großbritannien und China lediglich Platz sechs zu. Den Anteil Deutschlands an den weltweiten Exporten von kleinen und leichten Kriegswaffen sieht Krause im „Promillebereich“.

Während die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen sich von dem Papier des Kieler Politikwissenschaftlers distanzieren, mahnt wie Krause auch Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) eine Reform der Genehmigungspraxis an: „Rüstungsexportpolitik muss völkerrechtlich sauber und diskriminierungsfrei sein.“ Eine restriktive Politik sei nur vertretbar, wenn sie europäisch abgestimmt erfolge und nicht zur Isolation Deutschlands führe, „so wie es jetzt der Fall ist“. Auch Unternehmen in Schleswig-Holstein gerieten im Wettlauf um Aufträge aufgrund der deutschen Rüstungspolitik immer wieder ins Hintertreffen.

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https://www.kn-online.de/Nachrichten/Sch...uestungspolitik

Wer Waffen ohne Wenn und Aber exportieren will, muss auch Flüchtlinge ohne Wenn und Aber importieren.