Reform des Parteiengesetzes geplatzt

Seit der Maskenaffäre der Union diskutiert die Große Koalition über schärfere Regeln für Parteispenden. Nach Recherchen von CORRECTIV ist eine Einigung auf Änderungen am Parteiengesetz noch vor den Bundestagswahlen geplatzt.

Im Frühjahr war die Aufregung in der Politik groß. Der Skandal der Union um hohe Provisionszahlungen für Maskenbeschaffungen wurde bekannt. Auch die Affäre um Zahlungen aus Aserbaidschan an CDU-Abgeordnete spitzte sich zu. Die Große Koalition einigte sich zunächst schnell auf eine Reform des Abgeordnetengesetzes. Zukünftig sollen strengere Regeln gelten für Lobbytätigkeiten und Nebeneinkünfte von Abgeordneten.
Um auch bei Parteispenden mehr Transparenz zu schaffen, hatten die Regierungsparteien eine Reform des Parteiengesetzes angekündigt. Doch nach Recherchen von CORRECTIV haben die Parteien Gespräche über Änderungen am Parteiengesetz abgebrochen. Eine Reform wird es damit vor den Bundestagswahlen nicht mehr geben. Die Änderungen sollten unter anderem die Schwelle absenken, ab der Parteispenden offengelegt werden. Zudem sollte für Sponsorings – etwa im Rahmen von Parteitagen – eine Obergrenze eingeführt werden.
„Die CDU/CSU blockiert diese notwendigen Transparenzregeln, da sie erst in der kommenden Wahlperiode über eine grundsätzliche Revision des Parteiengesetzes verhandeln möchte“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese. „Dass die Union ihre Zustimmung zu diesen längst überfälligen SPD-Forderungen verweigert, ist nach den Korruptionsfällen und Maskenskandalen blanker Hohn.“

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https://correctiv.org/aktuelles/parteisp...-maskenaffaere/