Bundeskanzleramt muss Corona-Protokolle zu Impfstoffen offenlegen

Das Bundeskanzleramt ist vom Verwaltungsgericht Berlin verurteilt worden, wichtige Teile der Protokolle des Corona-Expertenrats zu entschwärzen.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat das Bundeskanzleramt verurteilt, einem klagenden Arzt Zugang zu bisher geschwärzten Protokollen des Corona-Expertenrates zu gewähren. In der Entscheidung, die der Berliner Zeitung vorliegt, schreibt der Richter, der Kläger habe einen Anspruch auf Offenlegung der Informationen über die Wirksamkeit von Impfstoffen und Medikamenten. Über das Urteil berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung in ihrer morgigen Ausgabe. Laut dem Urteil müssen zahlreiche Passagen entschwärzt werden. Der Kläger, der Frankfurter Arzt Christian Haffner, sagte der Berliner Zeitung, das Urteil sei ein „Teilerfolg, der wichtig ist, um über politischen Diskussionen über die medizinische Wirkung der Corona-Impfstoffe Transparenz herzustellen“.

In der Begründung macht das Gericht klar, dass es der Argumentation des Bundeskanzleramtes nicht folgt. Das Bundeskanzleramt als Beklagte habe nicht überzeugend dargelegt, dass die Offenlegung der die Impfstoffe betreffenden Passagen „den fairen Wettbewerb des Staates als Teilnehmer am Privatrechtsverkehr und am Wirtschaftsleben beeinträchtigen“ würde. Die geäußerte „Befürchtung, die Preisgabe der Informationen sei geeignet, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen bei einer zukünftigen zentralen Impfstoff- und Medikamentenbeschaffung zu ihrem Nachteil zu beeinträchtigen und ihre Verhandlungsposition zu schwächen, ist fernliegend“.

Der Vortrag des Bundeskanzleramts entbehre „greifbarer tatsächlicher Anhaltspunkte für eine zukünftige Pandemie, in der eine Marktteilnahme der Bundesrepublik als zentrale Impfstoff- und Medikamentenbeschafferin erforderlich wäre“. Darüber hinaus sei „die Annahme der Beklagten unplausibel, die Informationspreisgabe könne in einer solchen Situation Preisaufschläge auf Präparate zur Folge haben, die vom ExpertInnenrat im Verhältnis zu anderen Präparaten als wirksamer bewertet wurden“.

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