Corona-Impfstoffdosen

Intransparente Verhandlungen

Deutschland will sich "bis zu 100 Millionen" Dosen des Biontech-Impfstoffs sichern, so Gesundheitsminister Spahn. Dabei sieht der EU-Verteilungsschlüssel nur 56 Millionen Dosen vor. Gibt es heimliche Deals?
Von Christian Baars und Oda Lambrecht, NDR
Ein erster Impfstoff gegen das Coronavirus könnte bald in den USA und Europa zugelassen werden. Nun versuchen sich einzelne Länder, Lieferungen zu sichern. Es droht ein "Impfstoff-Nationalismus", vor dem die Weltgesundheitsorganisation (WHO) wiederholt gewarnt hat. Da stellt sich die Frage: Wie verhält sich Deutschland?
"Wir gehen davon aus und sind auch damit angetreten, bis zu 100 Millionen Dosen für Deutschland zu sichern", sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn am Dienstag, kurz nachdem die Pharma-Unternehmen Biontech und Pfizer vielversprechende Daten zu ihrem Impfstoff-Kandidaten verkündet hatten.

100 Millionen Dosen? Das wäre ein Drittel der gesamten Menge, die die Europäische Union als Lieferung mit den Unternehmen ausverhandelt hat - und zwar für alle Mitgliedsländer. Deutschland ist zwar das größte EU-Land. Gemessen an der Bevölkerungszahl stünden ihm jedoch nur etwa 56 Millionen Dosen zu. Woher soll also der Rest kommen?

Der NDR hat diese Frage dem Bundesgesundheitsministerium mehrfach gestellt. Der Sprecher teilte jedoch wiederholt mit, er könne "leider" nicht ins Detail gehen. Nur so viel schrieb er: Es handele sich um den "Anteil, den Deutschland aus den EU-Verträgen bekommt und den es sich gesichert hat im Zuge der Forschungsförderung für Biontech".
Das Problem ist allerdings: Diese Förderung in Höhe von 375 Millionen Euro stammt aus einem Sonderprogramm des Forschungsministeriums - und hierbei ist eine Gegenleistung nicht vorgesehen und rechtlich auch gar nicht möglich. Das hatte der Sprecher des Gesundheitsministeriums selbst auf eine frühere Anfrage des NDR klargestellt.

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https://www.tagesschau.de/inland/impfdosen-biontech-101.html