Bundeskanzler Kurz will mit Maßnahmen die Bevölkerung schützen
Regierung will Terroristen lebenslang wegsperren

Eine Woche nach dem islamistischen Anschlag in Wien hat die Bundesregierung am Mittwoch ein Maßnahmenpaket gegen den Terrorismus vorgelegt. Mehr als eine Punktation ist es noch nicht, doch die hat es in sich: Potenzielle terroristische Rückfalltäter sollen “lebenslang weggesperrt werden”, kündigte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) an, Freigelassene will man elektronisch überwachen. Der “politische Islam” wird strafrechtlich verboten. Die Opposition reagierte zurückhaltend.
Einsperren will man Rückfallverdächtige im Maßnahmenvollzug, denn, so Kurz nach dem Ministerrat: “Wenn geistig abnormer Rechtsbrecher lebenslang weggesperrt werden kann, wenn er eine Gefahr darstellt, kann auch ein Terrorist lebenslang weggesperrt werden.”
In der Regierung, und damit nicht nur in der ÖVP, sondern auch bei den besonders grundrechtssensiblen Grünen, hält man das mit der europäischen Menschenrechtskonvention für vereinbar. Beispiele gebe es in Deutschland oder Frankreich, erklärte die grüne Justizministerin Alma Zadic. Formal sollen dabei terroristische Straftäter zu jenen gefährlichen Rückfalltätern hinzugenommen werden, für die der Maßnahmenvollzug infrage kommt.

Vorgesehen ist außerdem die vorbeugende elektronische Überwachung entlassener Gefährder, etwa durch eine Fußfessel oder ein Armband. Dies sei ein starker, aber notwendiger Eingriff zum Schutz der Menschen vor diesen “tickenden Zeitbomben”, so Kurz im Pressefoyer. Er erinnerte an die mehr als 300 sogenannten “Foreign Terrorist Fighters” aus Österreich. Die Hälfte davon sei zurückgekehrt und stelle – wie sich beim Anschlag in der Vorwoche gezeigt hatte – eine massive Gefahr für die Sicherheit im Lande dar.

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https://www.suedtirolnews.it/politik/reg...lang-wegsperren

Toll! Da freut sich die deutschsprechende Qualle. Und Nazis sollten mindestens österreichische Bundeskanzler werden und nicht nur so miese Beamtenjobs wie in Sachsen oder Bayern haben.