Cum-Ex-Anwältin Brorhilkers: Kampfansage an Finanzlobby und Regierung

Klage gegen Schieflage des Systems. Ehemalige Oberstaatsanwältin wirft Banken Milliardenbetrug und Regierung Untätigkeit vor. Auch Medien werden angegriffen.
Anne Brorhilker macht Ernst. Wie Medien berichten, beabsichtigt die ehemalige Oberstaatsanwältin und wohl bekannteste Ermittlerin im Cum-Ex-Skandal, sich an einer Klage gegen die Regierung zu beteiligen, um gegen die "Schieflage des Systems" zu kämpfen, das den milliardenschweren Steuerbetrug erst ermöglicht habe.

Brorhilker hatte im Mai 2024 ihr Amt niedergelegt, um sich der Bürgerbewegung Finanzwende anzuschließen, die sich nach eigener Darstellung als Gegengewicht zur Finanzlobby einsetzt. Als neue Co-Geschäftsführerin der Finanzwende erhebt Brorhilker nun schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung und insbesondere Finanzminister Christian Lindner (FDP). Ihre Forderung:
Die Finanzverwaltung muss beweisen, dass sie aufseiten der Bürger steht und nicht der Banken, die den Staat um Milliarden betrogen haben.

Kriminelle Deals mit dem Segen der Regierung

Zusammen mit dem Finanzwende-Gründer und ehemaligem Bundestagsabgeordneten Gerhard Schick (Grüne) prangert Brorhilker unter anderem die Untätigkeit des Staates beim sogenannten Cum-Cum-Steuerbetrug an.
Diese Betrugsmasche hat Schätzungen zufolge mit mindestens 28,5 Milliarden Euro einen noch höheren Schaden verursacht, als die eng damit verwandten und bekannteren Cum-Ex-Geschäfte, in die auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mutmaßlich verwickelt ist.
Trotz beträchtlicher Haushaltsdefizite, so die Anschuldigung von Brorhilker und Schick, zeigten die Finanzminister in Bund und Ländern bislang kein Interesse, dieses Geld einzutreiben.

Mehr noch: Brorhilker zufolge leistete das Bundesfinanzministerium jener umstrittenen Praxis sogar jahrelang Vorschub, indem es in einem Schreiben von 2016 die kriminellen Aktiendeals unter bestimmten Bedingungen für zulässig erklärte. Erst 2021 sei dies korrigiert worden – allerdings ohne erkennbare Anstrengungen, die Milliarden zurückzuholen.

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https://www.telepolis.de/features/Cum-Ex...ng-9809995.html