Dreistellige Millionensumme

Rechnungshof rüffelt Regierung wegen geplanter Zulagen für Beamte

Polizisten, Soldaten und etliche andere Staatsdiener sollen in den kommenden vier Jahren Zulagen von mehr als 300 Millionen Euro bekommen. Der Rechnungshof zweifelt nach SPIEGEL-Informationen an der Notwendigkeit.

Der Bundesrechnungshof kritisiert nach SPIEGEL-Informationen die
Ampel­regierung für Zulagen, die sie Beamtinnen und Beamten gewähren will. Es geht um 321 Millionen Euro in den kommenden vier Jahren.
Ursprünglich wollte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) nur Polizistinnen und Polizisten des Bundes eine Zulage im Ruhestand gewähren, weil ihr Job beson­dere Belastungen mit sich bringe. Kurzfristig landeten in dem Gesetz jedoch weitere Aufschläge für bestimmte Soldaten sowie Mediziner der Bundeswehr. Bis Ende 2027 verlängert werden soll zudem eine Zulage an Beamte, die in Brandenburg an der Havel eine Behörde für das Auswärtige Amt aufbauen, die sich etwa um Fachkräftevisa kümmert.

Die Regelungen seien »zum Teil ohne fundierte Begründung und ohne Beteiligung des Bundes­beauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung« in den Entwurf gelangt, rügt nun der Rechnungshof. »Sie sollten auf ihre Notwendigkeit sowie auf ihre systematischen und finanziellen Risiken hin überprüft werden.«

Während die Ampel an anderer Stelle kürze, gewähre sie Be­amtinnen und Beamten »Privilegien«, kritisiert die Linken-Haushaltspolitikerin Gesine Lötzsch. »Warum treffen die Härten der Zeitenwende immer nur die Normalbürger?«

https://www.spiegel.de/politik/deutschla...4d-f43afe6807c8