Vernichtendes Zeugnis der Regierung: Bürger mit Defiziten

Mit dem Demokratiefördergesetz soll die Zivilgesellschaft zum Bollwerk gegen Extremismus werden. Es ist jedoch ein Angriff auf die Bürger, die Meinungsfreiheit und die Demokratie. Ein Gastbeitrag.
Mit dem geplanten Demokratiefördergesetz stellt die Bundesregierung den Bürgern ein vernichtendes Zeugnis aus. Die Zivilgesellschaft in Deutschland sei derzeit nicht das "Bollwerk gegen fremdenfeindliche und rassistische Umtriebe", das sich Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (beide SPD) so sehr wünschen.
"Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Islam- und Muslimfeindlichkeit, Queerfeindlichkeit, Frauenfeindlichkeit, Sexismus, Behindertenfeindlichkeit und Extremismen wie Rechtsextremismus, islamischer Extremismus, Linksextremismus sowie Hass und Hetze" seien immer größer werdende Probleme, so der Regierungsentwurf.
Zudem nähmen "die Verbreitung von Verschwörungsideologien, Desinformation und Wissenschaftsleugnung […], aber auch Hass und Hetze im Internet sowie multiple Diskriminierungen und Bedrohungen immer weiter zu".
Das Problem sind die Bürger?

Mit dem Demokratiefördergesetz macht die Bundesregierung allzu deutlich, dass sie den Bürgern nicht zutraut, diesen Entwicklungen selbst entgegenzutreten.
Ganz im Gegenteil sei das noch vor geraumer Zeit funktionierende "Modell einer offenen, pluralistischen und vielfältigen Gesellschaft" in den vergangenen Jahren "zunehmend unter Druck geraten".

Im Regierungsentwurf wird an keiner einzigen Stelle gezeigt, dass die adressierten "demokratie- und menschenfeindlichen Phänomene" tatsächlich zugenommen haben, noch wird eine Erklärung dafür geliefert, woran das liegen könnte.
Stattdessen wird postuliert, dass eine Situation entstanden sei, "die eine zunehmende Bedrohung für die freiheitliche demokratische Grundordnung und den gesellschaftlichen Zusammenhalt" darstelle.

So steht schließlich der schlimme Verdacht im Raum, dass die Bürger nicht nur zu passiv sind, um der gesellschaftlichen Entwicklung eine positive Richtung zu geben, sondern dass sie selbst – oder zumindest ein relevanter Teil von ihnen – zu einem Problem für die Demokratie geworden sind.
Sind die Bürger anfälliger geworden für demokratie- und menschenfeindliche Auffassungen, so dass, wie im Gesetzentwurf konstatiert, "sich [eine] in Teilen der Gesellschaft verfestigende demokratiefeindliche und gegenüber staatlichen Institutionen ablehnende Haltung erkennen lässt"?
Sind viele Bürger selbst zu Hassern, Hetzern, Leugnern oder gar zu Vertretern der "unterschiedlichen Formen des Extremismus" geworden, sodass sich das gesellschaftliche Klima in die von der Bundesregierung beschriebene negative Richtung entwickeln konnte?

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https://www.telepolis.de/features/Vernic...en-8976378.html