Deutschland „das neue Ungarn“? Regierung blockiert EU-Sanktionen gegen Russland

Die EU will mit neuen Russland-Sanktionen verhindern, dass bestehende Maßnahmen umgangen werden. Doch die Bundesregierung sträubt sich dagegen – das könnte der Grund sein.

Die deutsche Regierung verhindert offenbar den Abschluss der EU-Verhandlungen über das nächste Paket von Sanktionen gegen Russland. Nach Angaben von Diplomaten in Brüssel liegt es an deutschen Bedenken und Änderungswünschen, dass das Paket nicht wie geplant zum Abschluss gebracht werden konnten. Es habe sich zuletzt angefühlt, als ob Deutschland das neue Ungarn sei, sagte ein EU-Beamter. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hatte in der Vergangenheit immer wieder Entscheidungen für Russland-Sanktionen blockiert und hinausgezögert. 

Mit den geplanten neuen EU-Strafmaßnahmen soll insbesondere gegen die Umgehung von bereits bestehenden Sanktionen vorgegangen werden. Diese führt beispielsweise dazu, dass Russlands Rüstungsindustrie noch immer westliche Technologie nutzen kann, um Waffen für den Krieg gegen die Ukraine herzustellen.
Zudem ist geplant, erstmals scharfe EU-Sanktionen gegen Russlands milliardenschwere Geschäfte mit Flüssigerdgas (LNG) zu verhängen. Nach Angaben von Diplomaten will die Europäische Kommission verbieten lassen, dass Häfen wie der im belgischen Zeebrugge zur Verschiffung von russischem LNG in Drittstaaten genutzt werden. Dies soll dann dazu führen, dass Russland wegen mangelnder Transportkapazitäten weniger Flüssigerdgas verkaufen und weniger Geld in seinen Angriffskrieg stecken kann.

Die deutschen Vorbehalte gegen die Pläne beziehen sich nach Angaben von EU-Diplomaten vor allem auf Maßnahmen, die eine Umgehung von EU-Sanktionen erschweren sollen. Demnach fordert die Bundesregierung unter anderem, eine geplante Regel zur Haftung von Zweigniederlassungen von Unternehmen bei Verstößen auf bestimmte Güter einzugrenzen oder ganz zu streichen. Hintergrund ist offensichtlich die Befürchtung, dass sonst deutsche Unternehmen für Sanktionsverstöße verantwortlich gemacht werden könnten.

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