Rechtsextreme und Reichsbürger: In mindestens elf Fällen waren verfassungsfeindliche Schöffen im Amt

Vor der letzten Schöffenwahl riefen Rechtsextreme zur Unterwanderung auf. Eine Recherche von CORRECTIV.Lokal zeigt, dass bereits in der vorherigen Amtszeit mindestens elf verfassungsfeindliche Schöffen ins Amt kamen. Und warum das weiter möglich ist.

Schöffen haben viel Macht. Als Laienrichter entscheiden sie in Strafverfahren zusammen mit Berufsrichtern über die Schuld von Angeklagten und über die Strafe. Ihre Stimmen zählen so viel wie die der ausgebildeten Juristen. Rund 60.000 Schöffinnen und Schöffen gibt es in Deutschland. Alle fünf Jahre werden sie gewählt.
In Verfahren an Amtsgerichten können die beiden Schöffen den Berufsrichter überstimmen. In Schwurgerichten am Landgericht, wo besonders schwere Straftaten wie Totschlag und Mord verhandelt werden, besitzen die Schöffinnen und Schöffen zumindest eine sogenannte Sperrminorität gegenüber den drei Berufsrichterinnen. Niemand kann gegen die Stimmen der zwei Schöffen verurteilt werden.
Ein attraktives Amt für Rechtsextreme, die den Rechtsstaat unterwandern wollen. Das wurde bei vergangenen Schöffenwahlen immer wieder sichtbar, zuletzt im Jahr 2023: Die rechtsextreme Partei Freie Sachsen warb auf Telegram, sich als Schöffe zu bewerben, um „den grünen Richter zu überstimmen, der bei Neubürgern wieder einmal kulturellen Strafrabatt geben will“.

Auch die Partei Die Heimat (ehemals NPD), die rechte Szene-Anwältin Nicole Schneiders, Lutz Bachmann von Pegida und der sächsische AfD-Bundestagsabgeordnete Mike Moncsek versuchten, ihre Anhänger für das Ehrenamt zu mobilisieren.
Eigentlich sollen Bewerberinnen und Bewerber, die für das Schöffenamt ungeeignet sind, bereits während des Wahlverfahrens ausgeschlossen werden und gar nicht ins Amt kommen. Etwa wenn es Zweifel an ihrer Verfassungstreue gibt. Extremisten sollten also eigentlich gar nicht Schöffe und Schöffin werden können. Doch das funktioniert nicht immer, wie Recherchen von CORRECTIV.Lokal zeigen.

Weiterlesen:

https://correctiv.org/aktuelles/justiz-p...-reichsbuerger/