Hintergrund: Weshalb Russland aus dem Getreideabkommen aussteigt

… und was das ZDF daraus macht.

Nach dem Beschuss der russischen Schwarzmeerflotte im Hafen von Sewastopol durch einen ukrainischen Drohnenangriff gab Russland am Samstag bekannt, seine Teilnahme am Getreideabkommen (Black Sea Grain Initiative) auszusetzen, da die Sicherheit der auslaufenden Schiffe nicht mehr gewährleistet sei (Russland kündigt Getreideabkommen auf: Ukrainischer Drohnenangriff auf russische Kriegsschiffe in Sewastopol). Am selben Tag kündigte es an, mit Hilfe der Türkei in den nächsten vier Monaten bis zu 500.000 Tonnen Getreide kostenlos an die ärmsten Länder der Welt zu verteilen. Im September hatte Russland bereits 300.000 Tonnen Düngemittel als Spende für notleidende Länder freigegeben.
Neben der aktuellen Sicherheitslage gibt es noch zwei weitere Gründe, weshalb Russland schon seit Wochen erwägt, das befristete Abkommen nicht zu verlängern.

1. Russland wirft dem Westen vor, die Umsetzung des zweiten Teils des Abkommens zu blockieren, der die freie Ausfuhr von russischen Agrarprodukten und Düngemittel erlaubt. Tatsächlich sitzen in europäischen Häfen Zigtausende Tonnen Düngemittel fest, die in den ärmsten Ländern der Welt dringend benötigt werden. Zwar beziehen sich die westlichen Sanktionen nicht auf die russischen Düngemittel selbst, sie wirken sich aber auf die Schifffahrt aus, sei es durch Sanktionen gegen die Schiffseigentümer oder durch Beschränkungen im Bereich von Zahlungsabwicklung und Versicherungen russischer Fracht. Wiederholt hatte die UNO diesbezüglich ihre Sorge zum Ausdruck gebracht.

Mitte September bietet Russland schließlich an, die in europäischen Häfen festsitzenden 300.000 Tonnen Düngemittel kostenlos an notleidende Länder zu spenden. Erst auf Druck von UN-Generalsekretär Guterres erleichtert die EU dann wenige Tage später die Ausfuhr an Drittländer. Dennoch wird die Ausfuhr von russischem Dünger weiter behindert. Nur ein Beispiel: Seit März sitzt in Riga wegen Sanktionen gegen den russischen Schiffseigentümer eine Ladung von 55.000 Tonnen Düngemittel im Wert vom 17 Millionen US-Dollar fest.
Angesprochen auf die Aussage des russischen Außenministeriums, dass immer noch 80 Prozent der von Russland als Spende für ärmste Länder gedachten 300.000 Tonnen Düngemittel in Europa blockiert werden, antwortet der Sprecher des UN-Generalsekretärs Stéphane Dujarric am 28. Oktober:
„Nun, die Botschaft der UNO ist, dass da ein Zugang zu russischem Dünger notwendig ist.“
Auch UN-Generalsekretär Guterres fordert am selben Tag,  also einen Tag vor dem Angriff auf die russische Schwarzmeerflotte, „beide Vereinbarungen“ des Getreideabkommens umzusetzen und verlangt erneut die „umgehende Beseitigung der verbliebenen Hindernisse für die Ausfuhr von russischem Getreide und Dünger“.

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