Rechnungshof: Kontrolleure außer Kontrolle?

Eine seltsame WG in Luxemburg, überhöhte Spesen-Abrechnungen und intransparentes Finanzgebaren: Die europäischen Kassenprüfer und ihr deutscher Chef Klaus-Heiner Lehne müssen sich rechtfertigen.
Der Europäische Rechnungshof in Luxemburg ist für die korrekte Verwendung der EU-Gelder zuständig. Kaum eine Woche vergeht, ohne dass die Rechnungsprüfer unter Leitung des deutschen CDU-Politikers Klaus-Heiner Lehne irgendwelche Missstände beanstanden – zuletzt die chronischen Verzögerungen bei EU-Verkehrsprojekten.
Doch mit dem eigenen Budget nehmen es Lehne und seine engsten Mitarbeiter offenbar nicht so genau. Zu diesem Schluß kommt die französische Tageszeitung „Libération“.

Ihr Brüsseler Korrespondent Jean Quatremer, der mit seinen Enthüllungen schon die ehemalige EU-Kommission unter Jacques Santer zu Fall gebracht hat, erhebt schwere Vorwürfe.
Lehne habe für eine „fiktive“ Wohnung in Luxemburg 325.000 Euro zu viel an Zuschüssen kassiert, zu hohe Bewirtungskosten abgerechnet und Transparenz bei seinen Ausgaben verweigert.
Statt wie vorgeschrieben am seinem Dienstsitz Luxemburg zu wohnen, halte sich Lehne die meiste Zeit in seiner Heimatstadt Düsseldorf auf, wo er für die CDU aktiv sei (auf der Webseite der CDU-Ratsfraktion wird Lehne tatsächlich als Ehrenvorsitzender geführt).

Dies widerspreche dem Gebot der parteipolitischen Neutralität, heißt es in der Enthüllungs-Story unter dem Titel „Betrug an der Spitze des Europäischen Rechnungshofs“.
Neben Lehne werden auch zwei Mitglieder seines Kabinetts beschuldigt, zu Unrecht üppige Miet-Zuschüsse kassiert zu haben. Laut „Libération“ teilen sich die hochrangigen Rechnungsprüfer in Luxemburg ein Appartement.
Doch die ungewöhnliche Wohngemeinschaft sei fast nie zuhause, nur vor Kabinettssitzungen am Donnerstag führen große Dienstwagen vor. Die meiste Zeit sei die Spitze des Rechnungshofes ganz woanders, mit Vorliebe im Ausland.
Sind Lehne und seine engsten Mitarbeiter also nur „Frühstücksdirektoren“, die ihren Job in Teilzeit ausüben? Entziehen sich die Kontrolleure des EU-Budgets selbst jeder Kontrolle?
Der Rechnungshof hat, drei Tage nach der Enthüllung, immer noch keine Stellung zu diesen Vorwürfen bezogen. Eine Anfrage an Lehnes Sprecher blieb zunächst unbeantwortet.

Doch im Europaparlament in Brüssel schlägt der Bericht bereits hohe Wellen. „Das alles riecht stark nach Missbrauch von EU-Geldern“, kritisiert der grüne Europaabgeordnete Daniel Freund.
„Es kann nicht sein, dass EU-Spitzenposten ausgenutzt werden, um sich selbst zu bereichern“, schrieb Freund auf Twitter. Die Vorwürfe müßten umgehend aufgeklärt werden.

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